Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Stre­it­igkeit­en über die Frage ein­er höheren Vergü­tung nach dem Arbeit­nehmer­erfind­erge­setz wer­den vor den für Patentstre­it­igkeit­en zuständi­gen Gericht­en aus­ge­tra­gen. Eine solche Klage ste­ht in Zusam­men­hang mit dem Arbeitsver­hält­nis und dem Paten­trecht, so dass sich die Ein­trittspflicht ein­er Rechtss­chutzver­sicherung nach dem Klageschw­er­punkt richtet und auf­grund der Ver­sicherungs­be­din­gun­gen bei Paten­trecht aus­geschlossen sein kann.

Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

In einem jet­zt vom Landgericht Coburg entsch­iede­nen Fall hat­te ein Chemik­er gegen seine Rechtss­chutzver­sicherung auf Über­nahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeit­ge­ber wegen ein­er von ihm gemacht­en Erfind­ung klagte. Der Kläger machte 1985 während sein­er Arbeit als Chemik­er eine Erfind­ung, für die ihm ein Patent erteilt wurde. Er schloss mit seinem Arbeit­ge­ber eine Vergü­tungsvere­in­barung, da der Arbeit­ge­ber die Erfind­ung ver­mark­tete. Aus dieser Vere­in­barung erhielt der Kläger im Laufe von 15 Jahren 160.000 €.

Nach dem der Kläger in den Ruh­e­s­tand gegan­gen war, meinte er nach ein­er Inter­ne­trecherche Anspruch auf min­destens 100.000 € Mehrvergü­tung zu haben. Diese Ansicht teilte sein früher­er Arbeit­ge­ber nicht und deshalb wollte der Kläger gegen diesen eine Klage erheben. Hier­für beanspruchte er von der beklagten Rechtss­chutzver­sicherung eine Deck­ungszusage hin­sichtlich der Prozesskosten mit der Begrün­dung, es han­dle sich um eine arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit. Die beklagte Ver­sicherung vertei­digte sich mit dem Ein­wand, dass für Stre­it­igkeit­en des Patent- und Urhe­ber­rechts kein Rechtss­chutz beste­he, da diese Rechtsstre­it­igkeit­en durch die Ver­sicherungs­be­din­gun­gen aus­geschlossen seien.

Nach Auf­fas­sung des Landgerichts Coburg würde sich die Frage ein­er höheren Vergü­tung nach dem Arbeit­nehmer­erfind­erge­setz regeln. Solche Stre­it­igkeit­en wer­den vor den für Patentstre­it­igkeit­en zuständi­gen Gericht­en aus­ge­tra­gen. Die vom Kläger beab­sichtigte Klage hat somit ein­er­seits Bezug zu seinem früheren Arbeitsver­hält­nis, ander­er­seits ste­ht sie auch im Zusam­men­hang mit dem Paten­trecht. Für arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit­en beste­ht ein Rechtss­chutz, für Stre­it­igkeit­en auf dem Gebi­et des Paten­trechts beste­ht er nicht.

Es kommt also darauf an, wo der Schw­er­punkt der klägerischen Inter­essenswahrnehmung liegt. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Inter­essen des Klägers nicht im arbeit­srechtlichen, son­dern im paten­trechtlichen Bere­ich anzusiedeln sind. Die vom Kläger gewün­schte höhere Vergü­tung stellt keine Ent­loh­nung für die geleis­tete Arbeit dar, son­dern der Kläger erhielt das Geld dafür, dass sein Arbeit­ge­ber aus sein­er Erfind­ung Vorteile ziehen kon­nte.

Das Gericht hielt es auch für gerecht­fer­tigt, dass die Ver­sicherung in ihren Bedin­gun­gen solche Rechtsstre­it­igkeit­en auss­chließt. Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit Paten­trecht­en verur­sachen hohe Kosten. Ohne den Auss­chluss in den Bedin­gun­gen wäre die Masse der Ver­sicherten zur Zahlung dieser Ver­fahren verpflichtet, obwohl die Wahrschein­lichkeit sehr ger­ing ist, sel­ber einen entsprechen­den Prozess führen zu müssen. Auch die For­mulierung des Risikoauss­chlusses sah das Landgericht Coburg als zuläs­sig an und wies die Klage des Erfind­ers gegen die Ver­sicherung ab.

Landgericht Coburg, Urteil vom 11. Novem­ber 2011 – 21 O 489/11

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