Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines erfindungsgemäßen Produkts erwirtschaftet.

Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Auch die Bemessung der Vergütung eines an einer Hochschule beschäftigten Erfinders mit 30 % der durch die Verwertung der Erfindung erzielten Einnahmen hat keinen Einfluss auf die Ermittlung der angemessenen Vergütung eines Arbeitnehmers nach § 9 ArbEG.

Die Findung eines angemessenen Lizenzsatzes obliegt dem Tatrichter. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob dieser von verfahrensfehlerfrei festgestellten Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist und sämtliche erhebliche Gesichtspunkte in seine Gesamtwürdigung einbezogen und hierbei Erfahrungssätze und Denkgesetze beachtet hat.

Die Ermittlung der Analoglizenzgebühr aus dem Produkt von Nettoverkaufs-erlösen und angemessenem Lizenzsatz begründet nicht ohne weiteres des-halb eine erhebliche Unbilligkeit der Vergütungsvereinbarung, weil als Ver-kaufspreise bei Lieferungen an konzernangehörige Unternehmen vereinba-rungsgemäß die konzerninternen Abgabepreise des Arbeitgebers anzuset-zen sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 [Antimykotischer Nagellack}