Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Die Vergü­tung ein­er Dien­sterfind­ung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergü­tungsvere­in­barung zur Bemes­sung der wirtschaftlichen Ver­w­ert­barkeit der Erfind­ung gewählten Meth­ode der Lizen­zanalo­gie ein Erfind­ungswert zugrunde liegt, der erhe­blich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeit­ge­ber durch die Her­stel­lung und den Ver­trieb eines erfind­ungs­gemäßen Pro­duk­ts erwirtschaftet.

Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Auch die Bemes­sung der Vergü­tung eines an ein­er Hochschule beschäftigten Erfind­ers mit 30 % der durch die Ver­w­er­tung der Erfind­ung erziel­ten Ein­nah­men hat keinen Ein­fluss auf die Ermit­tlung der angemesse­nen Vergü­tung eines Arbeit­nehmers nach § 9 ArbEG.

Die Find­ung eines angemesse­nen Lizen­zsatzes obliegt dem Tatrichter. Das Revi­sion­s­gericht kann nur prüfen, ob dieser von ver­fahrens­fehler­frei fest­gestell­ten Anknüp­fungstat­sachen aus­ge­gan­gen ist und sämtliche erhe­bliche Gesicht­spunk­te in seine Gesamtwürdi­gung ein­be­zo­gen und hier­bei Erfahrungssätze und Denkge­set­ze beachtet hat.

Die Ermit­tlung der Analoglizen­zge­bühr aus dem Pro­dukt von Net­toverkaufs-erlösen und angemessen­em Lizen­zsatz begrün­det nicht ohne weit­eres des-halb eine erhe­bliche Unbil­ligkeit der Vergü­tungsvere­in­barung, weil als Ver-kauf­spreise bei Liefer­un­gen an konz­er­nange­hörige Unternehmen vere­in­ba-rungs­gemäß die konz­ern­in­ter­nen Abgabepreise des Arbeit­ge­bers anzuset-zen sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. März 2012 – X ZR 104/09 [Antimyko­tis­ch­er Nag­el­lack}