Wettbewerbsverhältnis  bei einer Patentverletzung

Wettbewerbsverhältnis bei einer Patentverletzung

Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen. Es beste­ht vielmehr auch dann, wenn zwis­chen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maß­nahme für ihr Unternehmen oder das eines Drit­ten zu erre­ichen sucht, und den Nachteilen, die die

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stellen und Her­stel­len­lassen eines das Gemein­schafts­geschmacksmuster ver­let­zen­den Erzeug­niss­es im Gebi­et der Europäis­chen Union beste­ht bei einem pro­duzieren­den Unternehmen bere­its dann, wenn es entsprechende Erzeug­nisse außer­halb der Europäis­chen Union her­stellen lässt und inner­halb der Europäis­chen Union anbi­etet und vertreibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters ste­ht dem Inhab­er des

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Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Ver­fol­gt der Kläger in getren­nten Kla­gen vor den Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en ter­ri­to­r­i­al begren­zten Rechtss­chutz aus unter­schiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht der­selbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO vor. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof im Hin­blick auf eine bere­its vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterk­lage. Die Brüs­sel-I-Verord­­nung ist seit dem Beitritt Polens

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Patentlizenz und Patentverletzung

Patentlizenz und Patentverletzung

Dem Inhab­er eines Patents, der einem Drit­ten eine auss­chließliche Lizenz erteilt hat, ste­hen im Falle ein­er Patentver­let­zung eigene Ansprüche gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizen­zver­gabe fort­dauernde materielle Vorteile erwach­sen. Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass dem Patentin­hab­er aus der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung­shand­lung

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essentielle Mobilfunk-Patente

In einem Rechtsstre­it zwis­chen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe ging es darum, ob eine der bei­den Seit­en ver­lan­gen kann, dass die jew­eils andere Seite dem Abschluss eines Lizen­zver­trags über eine Vielzahl von Paten­ten aus dem Bere­ich der Mobil­funk­tech­nik zus­timmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage

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Gleichartige Patenverletzungen

Gleichartige Patenverletzungen

Als gle­ichar­tig im Sinne von § 145 PatG sind nur solche weit­eren Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die im Ver­gle­ich zu der im ersten Rechtsstre­it ange­grif­f­e­nen Hand­lung zusät­zliche oder abge­wan­delte Merk­male aufweisen, bei denen es sich wegen eines engen tech­nis­chen Zusam­men­hangs auf­drängt, sie gemein­sam in ein­er Klage aus mehreren Paten­ten anzu­greifen. Für

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