IP-Attorney (Malta)

Die Ein­tra­gung als “IP Attor­ney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigen­tum der Repub­lik Mal­ta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bun­des­gericht­shof als Paten­tan­walt zu vertreten. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens vor dem Bun­des­gericht­shof durch einen Recht­san­walt oder einen Paten­tan­walt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertre­tungszwang

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Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Fach­hochschulen sind keine wis­senschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO find­et die Aus­bil­dung auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes erst nach dem Erwerb der tech­nis­chen Befähi­gung statt, die auch eine der Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Paten­tan­walt

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Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Paten­tan­wälte zusam­mengeschlossen haben, die gle­ichzeit­ige Zulas­sung als Rechts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­samen Beruf­sausübung von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten ver­let­zen Regelun­gen das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit

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Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren unter­liegen Beschlüsse des Patent­gerichts, mit denen über eine Erin­nerung gegen die Kosten­fest­set­zung entsch­ieden wird, der Rechts­beschw­erde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nichtigkeitsver­fahren nicht entsprechend anwend­bar. Die Zuziehung eines Recht­san­walts neben einem Paten­tan­walt ist typ­is­cher­weise als zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung

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