Reformen im Patentrecht

Mor­gen treten eine Rei­he von Neuregelun­gen im Paten­trecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­­­tent-? und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­­­tent-? und Mar­ken­sa­chen vere­in­fachen. Neben dieser Ver­fahrensvere­in­fachung wird auch das Ver­fahren bei Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, die etwa 80 Prozent aller Erfind­un­gen aus­machen, vere­in­facht,

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Neuerungen im Patentrecht

Der Deutsche Bun­destag hat heute das “Gesetz zur Vere­in­fachung und Mod­ernisierung des Paten­trechts” beschlossen. Das Gesetz soll die Recht­slage bei der Anmel­dung von Paten­ten und Marken verbessern und das Rechtsmit­tel­sys­tem vere­in­fachen. Kern­stück des Geset­zen­twurfs sind Verbesserun­gen beim sog. Nichtigkeitsver­fahren, in dem  gerichtlich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde.

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