Fugenfreie Verbindung - und der Stand der Technik

Fugenfreie Verbindung — und der Stand der Technik

Angesichts der Nachteile, die eine Verkle­bung und eine dabei entste­hende Fuge mit sich brin­gen, ist die Entwick­lung ein­er fugen­freien Verbindung bere­its als Teil der Lösung des tech­nis­chen Prob­lems anzuse­hen. Ele­mente, die zur patent­gemäßen Lösung gehören, dür­fen bei der Def­i­n­i­tion des tech­nis­chen Prob­lems, das ein­er Erfind­ung zugrunde liegt, jedoch nicht berück­sichtigt

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Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren — vor dem Bundesgerichtshof

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist die Sache im Falle der Aufhe­bung des patent­gerichtlichen Urteils durch den Bun­des­gericht­shof regelmäßig zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erst­be­w­er­tung des Standes der Tech­nik unter dem Gesicht­spunkt der Patent­fähigkeit noch nicht vorgenom­men hat. Ein

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Fugenglätter

Fugenglätter

Beschränkt sich die Prob­lem­lö­sung darauf, ein als solch­es bekan­ntes, ein­fach struk­turi­ertes Werkzeug (ein Kun­st­stof­fkeil zum Glät­ten von Silikonfu­gen) aus einem mod­i­fizierten Mate­r­i­al (im entsch­iede­nen Fall aus Elas­tomer statt Kun­st­stoff) herzustellen und darüber hin­aus nur auf die Anweisung, den Gegen­stand geometrisch (Gesamt­größe und Bemaßung der Ran­daufkan­tung im Ver­hält­nis zum Innen­bere­ich) so

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