Fugenfreie Verbindung - und der Stand der Technik

Fugen­freie Ver­bin­dung – und der Stand der Tech­nik

Ange­sichts der Nach­tei­le, die eine Ver­kle­bung und eine dabei ent­ste­hen­de Fuge mit sich brin­gen, ist die Ent­wick­lung einer fugen­frei­en Ver­bin­dung bereits als Teil der Lösung des tech­ni­schen Pro­blems anzu­se­hen. Ele­men­te, die zur patent­ge­mä­ßen Lösung gehö­ren, dür­fen bei der Defi­ni­ti­on des tech­ni­schen Pro­blems, das einer Erfin­dung zugrun­de liegt, jedoch nicht berück­sich­tigt

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Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist die Sache im Fal­le der Auf­he­bung des patent­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn die­ses eine Erst­be­wer­tung des Stan­des der Tech­nik unter dem Gesichts­punkt der Patent­fä­hig­keit noch nicht vor­ge­nom­men hat. Ein Grund­ge­dan­ke des

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Fugenglätter

Fugen­glät­ter

Beschränkt sich die Pro­blem­lö­sung dar­auf, ein als sol­ches bekann­tes, ein­fach struk­tu­rier­tes Werk­zeug (ein Kunst­stoff­keil zum Glät­ten von Sili­kon­fu­gen) aus einem modi­fi­zier­ten Mate­ri­al (im ent­schie­de­nen Fall aus Elas­to­mer statt Kunst­stoff) her­zu­stel­len und dar­über hin­aus nur auf die Anwei­sung, den Gegen­stand geo­me­trisch (Gesamt­grö­ße und Bema­ßung der Rand­auf­kan­tung im Ver­hält­nis zum Innen­be­reich) so

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