Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”

Die Partei, die Rechte aus einem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster ableit­et, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inhab­erin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gun­sten stre­it­et keine Ver­mu­tung für die Inhab­er­schaft, wenn sie das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster erst­ma­lig der Öffentlichkeit inner­halb der

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Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Schutzge­gen­stand des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon. Unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung bilden nicht mehrere Schutzge­gen­stände. Führen unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung zu Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand durch Ausle­gung zu ermit­teln. Teile

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Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränk­te Zulas­sung der Rechts­beschw­erde in Bezug auf einzelne Löschungs­gründe möglich. So der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Rechts­beschw­erde gegen den Beschluss des Bun­despatent­gerichts, mit der die Antrag­stel­lerin die Unwirk­samkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hil­f­sweise das Ver­fahren zu ander­weit­er Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stellen und Her­stel­len­lassen eines das Gemein­schafts­geschmacksmuster ver­let­zen­den Erzeug­niss­es im Gebi­et der Europäis­chen Union beste­ht bei einem pro­duzieren­den Unternehmen bere­its dann, wenn es entsprechende Erzeug­nisse außer­halb der Europäis­chen Union her­stellen lässt und inner­halb der Europäis­chen Union anbi­etet und vertreibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters ste­ht dem Inhab­er des

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Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Ver­fol­gt der Kläger in getren­nten Kla­gen vor den Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en ter­ri­to­r­i­al begren­zten Rechtss­chutz aus unter­schiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht der­selbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO vor. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof im Hin­blick auf eine bere­its vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterk­lage. Die Brüs­sel-I-Verord­­nung ist seit dem Beitritt Polens

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Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Lässt die graphis­che Darstel­lung eines Musters nicht erken­nen, ob es ein oder zweit­eilig aus­gestal­tet ist, kann dies zur Folge haben, dass ein­er­seits weit­erge­hende Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­bekan­nten For­men­schatz möglich sind, dass ander­er­seits aber auch ein größer­er Schutzum­fang des Musters beste­ht. Ist die graphis­che Darstel­lung eines Musters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist

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