Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung bilden nicht mehrere Schutzgegenstände. Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile

Weiterlesen

Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf einzelne Löschungsgründe möglich. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit der die Antragstellerin die Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hilfsweise das Verfahren zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht

Weiterlesen

Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Begehungsgefahr für ein Herstellen und Herstellenlassen eines das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union besteht bei einem produzierenden Unternehmen bereits dann, wenn es entsprechende Erzeugnisse außerhalb der Europäischen Union herstellen lässt und innerhalb der Europäischen Union anbietet und vertreibt. Bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters steht dem Inhaber des

Weiterlesen

Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO vor. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine bereits vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterklage. Die Brüssel-I-Verordnung ist seit dem Beitritt Polens

Weiterlesen