Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster - und der überschießende Urheberschutz

Mus­ter, Model­le, Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – und der über­schie­ßen­de Urhe­ber­schutz

Model­len kann nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­el­le ästhe­ti­sche Wir­kung haben, urhe­ber­recht­li­cher Schutz zukom­men. Um urhe­ber­recht­lich geschützt zu wer­den, muss es sich bei die­sen Model­len viel­mehr um ori­gi­na­le Wer­ke han­deln. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall über Klei­dungs­de­sign aus

Lesen
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”

Das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter – der Fall “Bolero­jäck­chen”

Die Par­tei, die Rech­te aus einem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ablei­tet, trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inha­be­rin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Guns­ten strei­tet kei­ne Ver­mu­tung für die Inha­ber­schaft, wenn sie das nicht ein­ge­tra­ge­ne Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter erst­ma­lig der Öffent­lich­keit inner­halb der Uni­on im

Lesen
Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Bild­li­che Dar­stel­lung und Schutz­ge­gen­stand eines Geschmacks­mus­ters

Schutz­ge­gen­stand des ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­be­ne Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung bil­den nicht meh­re­re Schutz­ge­gen­stän­de. Füh­ren unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters in der Anmel­dung zu Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Tei­le

Lesen
Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

Löschungs­an­trä­ge von Gebrauchs­mus­ter

Bei Gebrauchs­mus­tern ist eine beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in Bezug auf ein­zel­ne Löschungs­grün­de mög­lich. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts, mit der die Antrag­stel­le­rin die Unwirk­sam­keit eines Gebrauchs­mus­ters fest­zu­stel­len begehrt, hilfs­wei­se das Ver­fah­ren zu ander­wei­ter Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt

Lesen
Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Bege­hungs­ge­fahr für eine Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stel­len und Her­stel­len­las­sen eines das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter ver­let­zen­den Erzeug­nis­ses im Gebiet der Euro­päi­schen Uni­on besteht bei einem pro­du­zie­ren­den Unter­neh­men bereits dann, wenn es ent­spre­chen­de Erzeug­nis­se außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on her­stel­len lässt und inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on anbie­tet und ver­treibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters steht dem Inha­ber des

Lesen
Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Geschmacks­mus­ter­schutz – Kla­gen in ver­schie­de­nen EU-Staa­ten

Ver­folgt der Klä­ger in getrenn­ten Kla­gen vor den Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten ter­ri­to­ri­al begrenz­ten Rechts­schutz aus unter­schied­li­chen Geschmacks­mus­tern, liegt nicht der­sel­be Anspruch im Sin­ne von Art. 27 Brüs­­sel-I-VO vor. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine bereits vor­gän­gig in Polen anhän­gi­ge Geschmacks­mus­ter­kla­ge. Die Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung ist seit dem Bei­tritt Polens

Lesen
Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Geschmacks­mus­ter­schutz und die gra­phi­sche Dar­stel­lung des Mus­ters

Lässt die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters nicht erken­nen, ob es ein oder zwei­tei­lig aus­ge­stal­tet ist, kann dies zur Fol­ge haben, dass einer­seits wei­ter­ge­hen­de Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­be­kann­ten For­men­schatz mög­lich sind, dass ande­rer­seits aber auch ein grö­ße­rer Schutz­um­fang des Mus­ters besteht. Ist die gra­phi­sche Dar­stel­lung eines Mus­ters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist

Lesen
Zitate im Geschmacksmusterrecht

Zita­te im Geschmacks­mus­ter­recht

Der u. a. für das Geschmacks­mus­ter­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass Die Abbil­dung eines Geschmacks­mus­ters ist auch nicht “zum Zwe­cke des Zitats” nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zuläs­sig ist, wenn sie aus­schließ­lich Wer­be­zwe­cken dient. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist die Beklag­te, die Deut­sche Bahn

Lesen
Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Das aus­ge­stell­te Pla­gi­at auf der Mes­se

Auch im Patent­recht wird durch das blo­ße Aus­stel­len eines Pro­duk­tes im Inland auf einer Mes­se noch kei­ne Erst­­be­­ge­hungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­ge­stell­te Pro­dukt (als­bald) auch ange­bo­ten oder in den Ver­kehr gebracht wer­den wür­de. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits für das Mar­ken­recht ent­schie­den, für den Bereich des Patent­rechts

Lesen
Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges. Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung

Lesen
Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ver­län­ger­te Limou­si­nen – Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Für die Ermitt­lung der Eigen­art im Sin­ne von Art. 6 GGV ist maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um die Unter­schied­lich­keit der Mus­ter, die in einem Ein­zel­ver­gleich mit bereits vor­han­de­nen Mus­tern zu ermit­teln ist. Eigen­tüm­lich­keit und Gestal­tungs­hö­he sind nicht Vor­aus­set­zun­gen des Schut­zes des Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ters. Eine Begren­zung des Schutz­um­fangs eines Kla­ge­mus­ters auf die­je­ni­gen Merk­ma­le, durch die es

Lesen
Goldhase in neutraler Aufmachung

Gold­ha­se in neu­tra­ler Auf­ma­chung

Jede maschi­nell gefer­tig­te und ver­pack­te Waren­form erfor­dert bei der Pro­duk­ti­on tech­ni­sche Maß­nah­men wie Guss­for­men und ähn­li­ches. Die Waren­form setzt inso­weit bestimm­te tech­ni­sche Maß­nah­men vor­aus, ist aber nicht selbst zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Die drei­di­men­sio­na­le Form eines gold­far­be­nen sit­zen­den Oster­ha­sen ohne wei­te­re

Lesen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach

Lesen
Internationaler Designschutz

Inter­na­tio­na­ler Design­schutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

Lesen
Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

Gel­tungs­dau­er eines Geschmacks­mus­ter

Die Schutz­dau­er eines Geschmacks­mus­ters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­mel­det wor­den ist, weil der Urhe­ber im Inland weder eine Nie­der­las­sung noch einen Wohn­sitz hat­te, konn­te nach einer Ent­schei­dung des Bun­­­des­­ge­­richts­hofs- eben­so wie die Schutz­dau­er ande­rer zu die­ser Zeit in den alten Bun­des­län­dern ange­mel­de­ter

Lesen