Designschutz

Weitere Informationen auf der Innovationslupe Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”

25. Juni 2013 | Designschutz

Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

12. September 2012 | Designschutz

Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung bilden nicht mehrere Schutzgegenstände. Führen unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung zu Unklarheiten über den Schutzgegenstand, ist der Schutzgegenstand durch Auslegung zu ermitteln. Teile … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

23. August 2012 | Designschutz

Bei Gebrauchsmustern ist eine beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bezug auf einzelne Löschungsgründe möglich. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts, mit der die Antragstellerin die Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters festzustellen begehrt, hilfsweise das Verfahren zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

15. März 2012 | Designschutz

Eine Begehungsgefahr für ein Herstellen und Herstellenlassen eines das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union besteht bei einem produzierenden Unternehmen bereits dann, wenn es entsprechende Erzeugnisse außerhalb der Europäischen Union herstellen lässt und innerhalb der Europäischen Union anbietet und vertreibt. Bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters steht dem Inhaber des … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

18. November 2011 | Designschutz

Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO vor. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine bereits vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterklage. Die Brüssel-I-Verordnung ist seit dem Beitritt Polens … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

17. November 2011 | Designschutz

Lässt die graphische Darstellung eines Musters nicht erkennen, ob es ein oder zweiteilig ausgestaltet ist, kann dies zur Folge haben, dass einerseits weitergehende Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz möglich sind, dass andererseits aber auch ein größerer Schutzumfang des Musters besteht. Ist die graphische Darstellung eines Musters in Schwarz-Weiß gehalten, ist … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Zitate im Geschmacksmusterrecht

11. April 2011 | Designschutz

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist auch nicht “zum Zwecke des Zitats” nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist die Beklagte, die Deutsche … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

21. Januar 2011 | Designschutz

Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für das Markenrecht entschieden, für den Bereich des Patentrechts … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

30. November 2010 | Designschutz

Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 Abs. 2 GGV … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

8. Oktober 2010 | Designschutz

Kann ein Berechtigter für seine inländische Geschmacksmusteranmeldung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frühere ausländische Priorität in Anspruch nehmen, so tritt im Rahmen der Anwendung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages. Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Verlängerte Limousinen – Gemeinschaftsgeschmacksmuster

8. Juni 2010 | Designschutz

Für die Ermittlung der Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Eine Begrenzung des Schutzumfangs eines Klagemusters auf diejenigen Merkmale, durch die … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Goldhase in neutraler Aufmachung

18. Mai 2010 | Designschutz

Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Gemeinschaftsgeschmacksmuster

18. März 2010 | Designschutz

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde im Dezember 2001 durch eine Gemeinschaftsverordnung geschaffen. Diese Verordnung definiert das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“. Schutzfähig sind nach … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Internationaler Designschutz

19. Juni 2009 | Designschutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen werden. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

11. Oktober 2005 | Designschutz

Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch einen Wohnsitz hatte, konnte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs- ebenso wie die Schutzdauer anderer zu dieser Zeit in den alten Bundesländern angemeldeter … 



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