Patentverletzung – und der herauszugebene Anteil am Verletzergewinn

Bei der Bes­tim­mung des her­auszugeben­den Anteils des Ver­let­zergewinns, der durch die Benutzung der erfind­ungs­gemäßen Lehre ver­mit­telt wor­den ist, ist regelmäßig auch zu berück­sichti­gen, ob und inwieweit die erfind­ungs­gemäße Aus­gestal­tung oder die damit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­nis­chen oder wirtschaftlichen Vorteile für die Abnehmer des Patentver­let­zers erkennbar waren oder ihnen gegenüber

Weiterlesen

Schadensersatz wegen Patentverletzung

Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzverpflich­tung erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass der Berechtigte auf­grund ein­er mit­tel­baren Patentver­let­zung einen Schaden erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­d­est eine rechtswidrig und schuld­haft began­gene mit­tel­bare Patentver­let­zung stattge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­bare Patentver­let­zung durch das Anbi­eten eines

Weiterlesen