Priorität einer Voranmeldung — und die Bereichsangabe

Die Pri­or­ität ein­er Voran­mel­dung, die eine Bere­ich­sangabe enthält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nachan­mel­dung beanspruchte, inner­halb dieses Bere­ichs liegende einzelne Wert oder Teil­bere­ich in der Voran­mel­dung als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung offen­bart ist. Nach Art. — II § 6 Abs. 1 Satz 1

Weiterlesen

Patentanmeldung — mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Bei der Anmel­dung eines europäis­chen Patents kann das Pri­or­ität­srecht ein­er vor­ange­gan­genen Gebrauchsmuster­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de dieselbe Erfind­ung betr­e­f­fen. Diese Voraus­set­zung ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfüllt, wenn die mit der Nachan­mel­dung beanspruchte Merk­mal­skom­bi­na­tion in der Voran­mel­dung in ihrer Gesamtheit als

Weiterlesen

Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inanspruch­nahme der Pri­or­ität ein­er deutschen Paten­tan­mel­dung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Pri­or­ität für eine europäis­che Paten­tan­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Pri­or­ität ein­er nationalen Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­n­en­ver­schiede­nen Anmelder ein­er europäis­chen Nachan­mel­dung in Anspruch genom­men

Weiterlesen

Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Kann ein Berechtigter für seine inländis­che Geschmacksmuster­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 Geschm­MG eine frühere aus­ländis­che Pri­or­ität in Anspruch nehmen, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 Geschm­MG der Pri­or­ität­stag an die Stelle des Anmelde­tages. Hin­sichtlich der Beach­tung der formellen Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen bei

Weiterlesen