Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung – und die Bereichs­an­ga­be

Die Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung, die eine Bereichs­an­ga­be ent­hält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te, inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­de ein­zel­ne Wert oder Teil­be­reich in der Vor­anmel­dung als mög­li­che Aus­füh­rungs­form der Erfin­dung offen­bart ist. Nach Art. – II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPa­t­ÜbkG ist

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Patentanmeldung - mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Patent­an­mel­dung – mit der Prio­ri­tät einer frü­he­ren Gebrauchs­mus­ter­an­mel­dung

Bei der Anmel­dung eines euro­päi­schen Patents kann das Prio­ri­täts­recht einer vor­an­ge­gan­ge­nen Gebrauchs­mus­ter­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de die­sel­be Erfin­dung betref­fen. Die­se Vor­aus­set­zung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfüllt, wenn die mit der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te Merk­mals­kom­bi­na­ti­on in der Vor­anmel­dung in ihrer Gesamt­heit als zu

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Übertragung des Prioritätsrechts einer Patentanmeldung

Über­tra­gung des Prio­ri­täts­rechts einer Patent­an­mel­dung

Die Über­tra­gung des Rechts auf Inan­spruch­nah­me der Prio­ri­tät einer deut­schen Patent­an­mel­dung ist auch dann nicht form­be­dürf­tig, wenn die Prio­ri­tät für eine euro­päi­sche Patent­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den soll. Die Prio­ri­tät einer natio­na­len Anmel­dung kann nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ von dem per­so­nen­ver­schie­de­nen Anmel­der einer euro­päi­schen Nach­an­mel­dung in Anspruch genom­men wer­den,

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Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

Frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät bei der Geschmack­mus­ter­an­mel­dung

Kann ein Berech­tig­ter für sei­ne inlän­di­sche Geschmacks­mus­ter­an­mel­dung gemäß §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 GeschmMG eine frü­he­re aus­län­di­sche Prio­ri­tät in Anspruch neh­men, so tritt im Rah­men der Anwen­dung von §§ 6, 66 Abs. 2 GeschmMG der Prio­ri­täts­tag an die Stel­le des Anmel­de­ta­ges. Hin­sicht­lich der Beach­tung der for­mel­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei der Ein­tra­gung

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