Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Hat der Patentin­hab­er, nach­dem er Ansprüche gegen einen Patentver­let­zer recht­shängig gemacht hat, einem Drit­ten eine auss­chließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentin­hab­ers an der Erhe­bung ein­er eige­nen Klage gegen den Patentver­let­zer gehin­dert, solange die Klage des Patentin­hab­ers recht­shängig ist. Das recht­skräftige Urteil über die

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Patentlizenz und Patentverletzung

Dem Inhab­er eines Patents, der einem Drit­ten eine auss­chließliche Lizenz erteilt hat, ste­hen im Falle ein­er Patentver­let­zung eigene Ansprüche gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizen­zver­gabe fort­dauernde materielle Vorteile erwach­sen. Die für eine Klage auf Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht erforder­liche Wahrschein­lichkeit, dass dem Patentin­hab­er aus der gel­tend gemacht­en Ver­let­zung­shand­lung

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Orange-Book-Standard

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unter­las­sungs­begehren des kla­gen­den Patentin­hab­ers ein­wen­den, dieser miss­brauche eine mark­t­be­herrschende Stel­lung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentl­izen­zver­trag zu nicht diskri­m­inieren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzuschließen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patentin­hab­er jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbe­d­ingtes

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