Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

Ein Anspruch des Arbeit­nehmers auf Erfind­ervergü­tung kommt auch dann in Betra­cht, wenn bei der Ver­w­er­tung eines auf eine gemeldete Dien­sterfind­ung zurück­ge­hen­den Patents ein Ele­ment wirtschaftliche Bedeu­tung erlangt, das auf­grund des Beitrags ein­er weit­eren Per­son der Paten­tan­mel­dung hinzuge­fügt wor­den ist und nicht bere­its Gegen­stand der Erfind­ungsmeldung war.

Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Stre­it­fall, auf den noch das Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen in der bis zum 30.09.2009 gülti­gen Fas­sung anzuwen­den war (§ 43 Abs. 3 Satz 1 Arb­N­Er­fG).

Grund­lage für den Vergü­tungsanspruch des Arbeit­nehmer­erfind­ers ist zwar die dem Arbeit­ge­ber gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Arb­N­Er­fG aF gemeldete Dien­sterfind­ung. Dementsprechend ver­ringert sich nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Umfang der dem Arbeit­nehmer­erfind­er zuste­hen­den Erfind­ervergü­tung nicht, wenn die vom Arbeit­ge­ber im Zuge der Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung erwirk­ten Schutzansprüche den erfind­erischen Gehalt der gemelde­ten Erfind­ung nicht auss­chöpfen und die Dien­sterfind­ung über den Schutzbere­ich der Paten­tansprüche hin­aus­ge­ht.

Daraus lässt sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass kein Anspruch auf Erfind­ervergü­tung beste­ht, wenn bei der Ver­w­er­tung eines auf eine gemeldete Dien­sterfind­ung zurück­ge­hen­den Patents ein Ele­ment wirtschaftliche Bedeu­tung erlangt, das auf­grund des Beitrags ein­er weit­eren Per­son der Paten­tan­mel­dung hinzuge­fügt wor­den ist und damit nicht Gegen­stand der Erfind­ungsmeldung war.

Dies mag sich so ver­hal­ten, wenn die Hinzufü­gung Gegen­stand eines vom Gegen­stand der Dien­sterfind­ung unab­hängi­gen Paten­tanspruchs gewor­den ist. Darum geht es im Stre­it­fall jedoch nicht. Mit der Benutzung ein­er Zubere­itung nach Paten­tanspruch 8 der deutschen Paten­tan­mel­dung 198 48 856, die als weit­eren, zu den Bestandteilen der Zubere­itung nach Paten­tanspruch 1 hinzutre­tenden Zusatzstoff eine durch­blu­tungs­fördernde Verbindung in Gestalt des Wirk­stoffs Ramipril enthält, wird notwendi­ger­weise die gemeldete Erfind­ung benutzt, die in all­ge­meiner­er Form in Paten­tanspruch 1 der Anmel­dung beansprucht wird. Es kann mithin in diesem Fall keine Rede davon sein, dass die Dien­sterfind­ung, deren Miterfind­er der Kläger ist, nicht benutzt würde.

BGH, Urteil vom 22. Novem­ber 2011 – X ZR 35/09 [Ramipril II]