Das doch nicht ganz neue Pharma-Patent

Die Ent­deck­ung, dass ein bes­timmter Wirk­stoff einem bei ein­er bes­timmten Krankheit (hier: Mor­bus Alzheimer) auftre­tenden pathol­o­gis­chen Zus­tand (hier: dem exzes­siv­en Ein­strom von Cal­ci­u­mio­nen durch NMethyl-DAs­­par­­tat-Rezep­­torkanäle) ent­ge­gen wirkt, kann keine neue Lehre zum tech­nis­chen Han­deln begrün­den, wenn es im Stand der Tech­nik bekan­nt war, an dieser Krankheit lei­dende Patien­ten zur Lin­derung

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Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

Die Frist zur Inanspruch­nahme ein­er Dien­sterfind­ung wird, wenn es an ein­er schriftlichen Erfind­ungsmeldung des Dien­sterfind­ers fehlt, grund­sät­zlich nur in Gang geset­zt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­beson­dere durch eine Paten­tan­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­nehmers als Erfind­er, doku­men­tiert, dass es kein­er Erfind­ungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erken­nt­nisse bere­its ver­fügt, die

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Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Für die Annahme man­gel­nder Neuheit eines Geräte­satzes, dessen Bestandteile in ihren tech­nis­chen Merk­malen zur Erre­ichung eines bes­timmten Zwecks aufeinan­der abges­timmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehrzahl von Einzel­teilen eines solchen Satzes ohne funk­tionale Abstim­mung bekan­nt ist. Die Neuheit der patent­gemäßen Lehre kann auch nicht

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Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Als Aus­gangspunkt für die Prü­fung auf erfind­erische Tätigkeit ist nicht auss­chließlich auf die der Beschrei­bung des Stre­it­patents zu ent­nehmende “Auf­gabe” abzustellen; es ist vielmehr auch zu erwä­gen, ob die Bewäl­ti­gung eines zum Auf­gabenkreis des Fach­manns gehören­den (anderen) Prob­lems dessen Lösung nahegelegt hat. Der Paten­tanspruch, auf den das Europäis­che Paten­tamt im

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