Das doch nicht ganz neue Pharma-Patent

Das doch nicht ganz neue Phar­ma-Patent

Die Ent­de­ckung, dass ein bestimm­ter Wirk­stoff einem bei einer bestimm­ten Krank­heit (hier: Mor­bus Alz­hei­mer) auf­tre­ten­den patho­lo­gi­schen Zustand (hier: dem exzes­si­ven Einstrom von Cal­ci­um­io­nen durch NMe­­thyl-DAspar­­tat-Reze­p­­tor­­ka­­nä­­le) ent­ge­gen wirkt, kann kei­ne neue Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln begrün­den, wenn es im Stand der Tech­nik bekannt war, an die­ser Krank­heit lei­den­de Pati­en­ten zur Lin­de­rung

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Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

Die Arbeit­neh­mer­er­fin­dung und die Initia­l­idee

Die Frist zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung wird, wenn es an einer schrift­li­chen Erfin­dungs­mel­dung des Dienst­er­fin­ders fehlt, grund­sätz­lich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeit­ge­ber, ins­be­son­de­re durch eine Patent­an­mel­dung und die Benen­nung des Arbeit­neh­mers als Erfin­der, doku­men­tiert, dass es kei­ner Erfin­dungs­mel­dung mehr bedarf, weil er über die Erkennt­nis­se bereits ver­fügt, die

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Mangelnde Neuheit eines Gerätesatzes

Man­geln­de Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes

Für die Annah­me man­geln­der Neu­heit eines Gerä­te­sat­zes, des­sen Bestand­tei­le in ihren tech­ni­schen Merk­ma­len zur Errei­chung eines bestimm­ten Zwecks auf­ein­an­der abge­stimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Tech­nik eine Mehr­zahl von Ein­zel­tei­len eines sol­chen Sat­zes ohne funk­tio­na­le Abstim­mung bekannt ist. Die Neu­heit der patent­ge­mä­ßen Leh­re kann auch nicht

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Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Son­nen­schutz­mit­tel als patent­fä­hi­ge Pro­blem­lö­sung

Als Aus­gangs­punkt für die Prü­fung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit ist nicht aus­schließ­lich auf die der Beschrei­bung des Streit­pa­tents zu ent­neh­men­de “Auf­ga­be” abzu­stel­len; es ist viel­mehr auch zu erwä­gen, ob die Bewäl­ti­gung eines zum Auf­ga­ben­kreis des Fach­manns gehö­ren­den (ande­ren) Pro­blems des­sen Lösung nahe­ge­legt hat. Der Patent­an­spruch, auf den das Euro­päi­sche Patent­amt im

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