Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Ste­hen Miterfind­ern die Rechte an der Erfind­ung in Bruchteils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Miterfind­er jeden­falls dann nicht als notwendi­ge Maß­nahme zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmelder die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vorn­immt. Einem auf diese Weise über­gan­genen Mit­berechtigten ste­ht ein Schadenser­satzanspruch zu, der

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Übertragung einer Patentanmeldung — oder Einräumung einer Mitberechtigung

Ob ein Berechtigter die Über­tra­gung ein­er Paten­tan­mel­dung oder die Ein­räu­mung ein­er Mit­berech­ti­gung daran ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder beste­ht, erfordert einen prüfend­en Ver­gle­ich der zum Patent angemelde­ten Lehre mit der­jeni­gen, deren wider­rechtliche Ent­nahme gel­tend gemacht wird. Dazu ist in erster Lin­ie zu unter­suchen, inwieweit bei­de

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Priorität einer Voranmeldung — und die Bereichsangabe

Die Pri­or­ität ein­er Voran­mel­dung, die eine Bere­ich­sangabe enthält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nachan­mel­dung beanspruchte, inner­halb dieses Bere­ichs liegende einzelne Wert oder Teil­bere­ich in der Voran­mel­dung als mögliche Aus­führungs­form der Erfind­ung offen­bart ist. Nach Art. — II § 6 Abs. 1 Satz 1

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Patentanmeldung — mit der Priorität einer früheren Gebrauchsmusteranmeldung

Bei der Anmel­dung eines europäis­chen Patents kann das Pri­or­ität­srecht ein­er vor­ange­gan­genen Gebrauchsmuster­an­mel­dung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de dieselbe Erfind­ung betr­e­f­fen. Diese Voraus­set­zung ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs erfüllt, wenn die mit der Nachan­mel­dung beanspruchte Merk­mal­skom­bi­na­tion in der Voran­mel­dung in ihrer Gesamtheit als

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Die zurückgenommene Patentanmeldung – und die Prüfungsgebühr

Hat der Anmelder Prü­fungsantrag gestellt und die Prü­fungs­ge­bühr bezahlt, begrün­det es keinen Anspruch auf Rück­zahlung der Gebühr, wenn die Anmel­dung später zurückgenom­men wird oder als zurückgenom­men gilt; dies gilt auch dann, wenn die Prü­fung der Anmel­dung noch nicht aufgenom­men wor­den ist. Das Paten­tamt prüft auf Antrag, ob die Paten­tan­mel­dung den

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