Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – der Fall “Bolerojäckchen”

Die Partei, die Rechte aus einem nicht einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmuster ableit­et, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass sie Inhab­erin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV ist. Zu ihren Gun­sten stre­it­et keine Ver­mu­tung für die Inhab­er­schaft, wenn sie das nicht einge­tra­gene Gemein­schafts­geschmacksmuster erst­ma­lig der Öffentlichkeit inner­halb der

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Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Geschmacksmusterschutz – Klagen in verschiedenen EU-Staaten

Ver­fol­gt der Kläger in getren­nten Kla­gen vor den Gericht­en ver­schieden­er Mit­glied­staat­en ter­ri­to­r­i­al begren­zten Rechtss­chutz aus unter­schiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht der­selbe Anspruch im Sinne von Art. 27 Brüs­sel-I-VO vor. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof im Hin­blick auf eine bere­its vorgängig in Polen anhängige Geschmacksmusterk­lage. Die Brüs­sel-I-Verord­­nung ist seit dem Beitritt Polens

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Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Lässt die graphis­che Darstel­lung eines Musters nicht erken­nen, ob es ein oder zweit­eilig aus­gestal­tet ist, kann dies zur Folge haben, dass ein­er­seits weit­erge­hende Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­bekan­nten For­men­schatz möglich sind, dass ander­er­seits aber auch ein größer­er Schutzum­fang des Musters beste­ht. Ist die graphis­che Darstel­lung eines Musters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemein­schafts­geschmacksmuster wurde im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schaftsverord­nung geschaf­fen. Diese Verord­nung definiert das Gemein­schafts­geschmacksmuster als „die Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon, die sich ins­beson­dere aus den Merk­malen der Lin­ien, Kon­turen, Far­ben, der Gestalt, Ober­flächen­struk­tur und/oder der Werk­stoffe des Erzeug­niss­es selb­st und/oder sein­er Verzierung ergibt“. Schutzfähig sind nach

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