Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil — und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärtes Urteil, in dem die Revi­sion nicht zuge­lassen wor­den ist, Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt, ord­net das Revi­sion­s­gericht die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­streck­ung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nachteil brin­gen würde und kein über­wiegen­des Inter­esse des

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Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Die Entschei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchsmuster­ver­let­zungsver­fahrens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nichtigkeits- oder Löschungsver­fahren ist auf­grund ein­er Inter­essen­ab­wä­gung zu tre­f­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­frage befassten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschw­erde ein­gelegt, hat das Beschw­erdegericht die Entschei­dung nur darauf zu prüfen, ob die geset­zlichen

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Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Duldungsverfügung nach “Düsseldorfer Modell” – Product-by-process-Merkmale im Besichtigungsverfahren

Für den Erlass ein­er Dul­dungsver­fü­gung nach dem “Düs­sel­dor­fer Mod­ell” gel­ten im Grund­satz die all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­tion der Dringlichkeit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in diesem Ver­fahren nicht aus­geschlossen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des

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Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirtschaft­sleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nen­nenswerte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, wird in sein­er wirtschaftlichen Lage nicht zusät­zlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit ein­er Prozesskosten­forderung belastet wird, die angesichts sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ohne­hin nicht beitreib­bar ist. Wenn ein Patentin­hab­er beim Abschluss ein­er Vere­in­barung über

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Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Die Patentverletzungsklage und die Einräumung einer Lizenz am Klagepatent

Hat der Patentin­hab­er, nach­dem er Ansprüche gegen einen Patentver­let­zer recht­shängig gemacht hat, einem Drit­ten eine auss­chließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt, ist der Dritte als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patentin­hab­ers an der Erhe­bung ein­er eige­nen Klage gegen den Patentver­let­zer gehin­dert, solange die Klage des Patentin­hab­ers recht­shängig ist. Das recht­skräftige Urteil über die

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Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Der Kläger ist durch das Prozess­recht nicht gehin­dert, Ansprüche wegen Patentver­let­zung nicht nur wegen ein­er bes­timmten ange­grif­f­e­nen Aus­führungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Klagepatent umfassende (prozes­suale) Ansprüche zu stützen, die auf weit­ere Aus­führungs­for­men, die sich unter den Paten­tanspruch sub­sum­ieren lassen, bezo­gene Hand­lun­gen des Beklagten erfassen sollen. Dass ein solch­es

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