Innovationslupe - Innovationen und Ihre Schutzrechte

Chart

28. April 2022 Rechtslupe

Was ist bei der Erstellung einer eigenen Kryptowährung zu beachten

Wieso es immer mehr Unternehmen gibt, die sich mit der Schaffung einer eigenen Kryptowährung befassen? Weil es doch ein paar gute Gründe dafür gibt – und am Ende oft innovative Ideen nicht mehr durch klassische Banken finanziert werden. Das heißt, die eigene Kryptowährung kann in einigen Fällen tatsächlich die einzige

Defektes Smartphone

22. März 2022 Rechtslupe

Verfall des Garantieanspruchs bei Manipulation am Gerät

„Zwei Jahre Gewährleistung“ versprechen Händler auf elektronische Geräte, aber ist das wirklich wahr? In der Praxis zeigt sich häufig, dass die Hersteller einiges dafür tun, ein defektes Gerät nicht ersetzen zu müssen. Juristisch bleibt es aber bei der Garantieleistung, sofern keine Manipulationen am Gerät vorgenommen wurden. Was aber fällt darunter,

10. November 2021 Rechtslupe

Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. In dem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat hat sich der Ärztliche Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik gegen

Bundespatentgericht

16. Juli 2021 Rechtslupe

Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets

Lego

26. März 2021 Rechtslupe

Designschutz für Lego-Klemmbausteine

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt. Nach Ansicht des Unionsgerichts hat das EUIPO zu Unrecht weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte

4. September 2020 Rechtslupe

Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte

Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht . Das gilt auch für Hinweise auf einen anhängigen Verletzungsrechtsstreit und für Kopien von

Cholesterin

28. August 2020 Rechtslupe

Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker

Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerichtet ist. Dieses Protein beeinträchtigt

21. August 2020 Rechtslupe

Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz

Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen vielmehr um originale Werke handeln. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall über Kleidungsdesign aus

14. August 2020 Rechtslupe

Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Das

17. Juli 2020 Rechtslupe

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht . Das gilt auch für Hinweise auf einen anhängigen Verletzungsrechtsstreit und für Kopien von

16. November 2018 Rechtslupe

Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüseund Frischproduktehändler im Jahr 2007

9. März 2018 Rechtslupe

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage , kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union . Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von

21. Juli 2017 Rechtslupe

Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und

21. April 2017 Rechtslupe

Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung

Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Das Europäische Patentamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch

11. April 2017 Rechtslupe

Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen nicht zum Gerichtsverfahren. § 128b PatG bestimmt deshalb, dass die

30. Dezember 2016 Rechtslupe

Neuerungen in der Landwirtschaft

Auch ein eher traditioneller Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft ist auf Innovationen angewiesen. Damit die Produkte effizient erwirtschaftet werden können und das Optimum an Ertrag einbringen, sind Weiterentwicklungen von besonderer Bedeutung. Da scheint es auch keineswegs ausgefallen, sondern eher vorrausschauend, dass ein großer Landtechnik-Hersteller (John Deere) in Kaiserslautern ein Europäisches Technologie-

11. November 2016 Rechtslupe

Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Gleichwirkendes Austauschmittel – und die Überlegungen des Fachmanns

Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln kann regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des

22. Juli 2016 Rechtslupe

Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents – und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerklärung eines erloschenen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popularklage ausgestalteten Verfahren ein Rechtschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung berufen. Nichtigerklärung eines erloschenen Patents Das Erfordernis des besonderen eigenen Rechtsschutzinteresses ist dabei jedoch nicht etwa so zu verstehen, dass an dieses

15. Juli 2016 Rechtslupe

Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts München nicht erst

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