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Aktuelle Beiträge

Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte rund um die gewerblichen Schutzrechte.

Käs Law — Urheberrecht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann keinen Urhe­ber­rechtss­chutz genießen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entsch­ied der Gericht­shof der Europäis­chen Union jet­zt im Stre­it zwis­chen zwei nieder­ländis­chen Käse­herstellern: Der „Hek­senkaas“ ist ein Stre­ichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein nieder­ländis­ch­er Gemüse­und Frisch­pro­duk­te­händler im Jahr 2007

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grund­lage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2. Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24

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Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat der Wilkin­son Sword GmbH im Eil­ver­fahren unter­sagt, in Deutsch­land weit­er­hin Rasierklin­genein­heit­en für Nass­rasier­er zu vertreiben, die auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanis­che Gesellschaft Gillette ist Inhab­erin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit mit ein­er Klin­genein­heit und

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Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts — und ihre Besteuerung

Die Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die ein ehe­ma­liger Bedi­en­steter des Europäis­chen Paten­tamts von dem Reserve­fonds der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion bezieht, sind in voller Höhe als Ver­sorgungs­bezüge zu ver­s­teuern. Das Europäis­che Paten­tamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ) vom 05.10.19731 ein Organ der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO), die durch

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Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessen­er Dauer eines Gerichtsver­fahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fahrens­beteiligter einen Nachteil erlei­det. Behördliche Ver­fahren, die einem gerichtlichen Ver­fahren voraus­ge­hen, zählen nicht zum Gerichtsver­fahren. § 128b PatG bes­timmt deshalb, dass die

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Neuerungen in der Landwirtschaft

Auch ein eher tra­di­tioneller Wirtschaft­szweig wie die Land­wirtschaft ist auf Inno­va­tio­nen angewiesen. Damit die Pro­duk­te effizient erwirtschaftet wer­den kön­nen und das Opti­mum an Ertrag ein­brin­gen, sind Weit­er­en­twick­lun­gen von beson­der­er Bedeu­tung. Da scheint es auch keineswegs aus­ge­fall­en, son­dern eher vor­rauss­chauend, dass ein großer Landtech­nik-Her­steller (John Deere) in Kaiser­slautern ein Europäis­ches Tech­nolo­gie-

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