Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem

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Käs Law - Urheberrecht mit G'schmäckle

Käs Law – Urhe­ber­recht mit G’schmäckle

Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt im Streit zwi­schen zwei nie­der­län­di­schen Käse­her­stel­lern: Der „Hek­sen­k­aas“ ist ein Streich­kä­se mit Crè­me fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemü­seund Frisch­pro­duk­te­händ­ler im Jahr 2007

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Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patent­amt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von

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Düsseldorfer Bartspaltereien

Düs­sel­dor­fer Bart­spal­te­rei­en

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach 3“ von Gil­let­te pas­sen. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesell­schaft Gil­let­te ist Inha­be­rin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „aus­wech­sel­ba­re Rasier­klin­gen­ein­heit mit einer Klin­gen­ein­heit und mit einer

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Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts - und ihre Besteuerung

Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteue­rung

Die Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Bediens­te­ter des Euro­päi­schen Patent­amts von dem Reser­ve­fonds der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on bezieht, sind in vol­ler Höhe als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­steu­ern. Das Euro­päi­sche Patent­amt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Organ der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO), die durch das EPÜ gegrün­det

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Überlange Patenterteilungsverfahren

Über­lan­ge Paten­ter­tei­lungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Neuerungen in der Landwirtschaft

Neue­run­gen in der Land­wirt­schaft

Auch ein eher tra­di­tio­nel­ler Wirt­schafts­zweig wie die Land­wirt­schaft ist auf Inno­va­tio­nen ange­wie­sen. Damit die Pro­duk­te effi­zi­ent erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen und das Opti­mum an Ertrag ein­brin­gen, sind Wei­ter­ent­wick­lun­gen von beson­de­rer Bedeu­tung. Da scheint es auch kei­nes­wegs aus­ge­fal­len, son­dern eher vorraus­schau­end, dass ein gro­ßer Lan­d­­tech­­nik-Her­stel­­ler (John Dee­re) in Kai­sers­lau­tern ein Euro­päi­sches Tech­­no­­lo­­gie-

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Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Patent­an­mel­dung durch einen Mit­er­fin­der

Ste­hen Mit­er­fin­dern die Rech­te an der Erfin­dung in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Mit­er­fin­der jeden­falls dann nicht als not­wen­di­ge Maß­nah­me zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmel­der die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vor­nimmt. Einem auf die­se Wei­se über­gan­ge­nen Mit­be­rech­tig­ten steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, der

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Gleichwirkendes Austauschmittel - und die Überlegungen des Fachmanns

Gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel – und die Über­le­gun­gen des Fach­manns

Die Ori­en­tie­rung der Über­le­gun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sin­ne des Merk­mals der Erfin­dung gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel als gleich­wir­kend auf­fin­den kann, am Patent­an­spruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äqui­va­len­ten Mit­teln kann regel­mä­ßig nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Patent­in­ha­ber habe sich mit der kon­kre­ten For­mu­lie­rung des

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Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents - und das Rechtsschutzinteresse

Nich­tig­erklä­rung eines bereits erlo­sche­nen Patents – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Wer die Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popu­lar­kla­ge aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­ren ein Recht­schutz­be­dürf­nis recht­fer­ti­gen­de Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Nich­tig­erklä­rung beru­fen. Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents Das Erfor­der­nis des beson­de­ren eige­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an die­ses

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Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechts­weg­fra­gen bei der Arbeit­neh­mer­er­fin­dung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann

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Die übernahme eines letztlich gescheiterten Forschungs- und Entwicklungsvertrages

Die über­nah­me eines letzt­lich geschei­ter­ten For­schungs- und Ent­wick­lungs­ver­tra­ges

Haben die Par­tei­en eines For­­schungs- und Ent­wick­lungs­ver­trags ver­ein­bart, dass jede Par­tei mit den von ihr getra­ge­nen Ent­wick­lungs­kos­ten belas­tet bleibt, wenn die Ent­wick­lung eines markt­fä­hi­gen Pro­dukts schei­tert, kommt eine Ein­stands­pflicht einer Par­tei für einen unent­deckt geblie­be­nen der Fer­tig­stel­lung der Ent­wick­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Man­gel des dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den tech­ni­schen Kon­zepts regel­mä­ßig nicht

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Patentgegenstand - und die Grenzen der Anmeldung

Patent­ge­gen­stand – und die Gren­zen der Anmel­dung

Nach § 22 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nich­tig zu erklä­ren, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der Fas­sung hin­aus­geht, in der sie bei der für die Ein­rei­chung zustän­di­gen Behör­de ursprüng­lich ein­ge­reicht wor­den ist. Der danach maß­geb­li­che Inhalt

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Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und die Indi­vi­dua­li­täts­zu­la­ge

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines

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Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Streit­wert in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Der Streit­wert im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dafür der gemei­ne Wert des Patents bei Erhe­bung der Kla­ge bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen maß­geb­lich . Ist zu die­sem

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Lehre zum technischen Handeln - und der erfinderische Überschuss

Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln – und der erfin­de­ri­sche Über­schuss

Eine Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln, die die Nut­zung einer Ent­de­ckung zur Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfolgs lehrt, ist dem Patent­schutz unab­hän­gig davon zugäng­lich, ob die Leh­re über die zweck­ge­rich­te­te Nut­zung des auf­ge­deck­ten natur­ge­setz­li­chen Zusam­men­hangs hin­aus einen „erfin­de­ri­schen Über­schuss“ ent­hält. Dies gilt auch für die Bereit­stel­lung einer für ein Human­pro­te­in codie­ren­den Nukle­in­säu­re­se­quenz.

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Ausführbarkeit einer Lehre - und die hinreichende Offenbarung

Aus­führ­bar­keit einer Leh­re – und die hin­rei­chen­de Offen­ba­rung

Eine für die Aus­führ­bar­keit einer Leh­re hin­rei­chen­de Offen­ba­rung ist gege­ben, wenn der Fach­mann ohne erfin­de­ri­sches Zutun und ohne unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten in der Lage ist, die Leh­re des Patent­an­spruchs auf Grund der Gesamtof­fen­ba­rung der Patent­schrift in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Fach­wis­sen am Anmel­­de- oder Prio­ri­täts­tag prak­tisch so zu ver­wirk­li­chen, dass der

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Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung – oder Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung

Ob ein Berech­tig­ter die Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung oder die Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung dar­an ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder besteht, erfor­dert einen prü­fen­den Ver­gleich der zum Patent ange­mel­de­ten Leh­re mit der­je­ni­gen, deren wider­recht­li­che Ent­nah­me gel­tend gemacht wird. Dazu ist in ers­ter Linie zu unter­su­chen, inwie­weit bei­de

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Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung – und die Bereichs­an­ga­be

Die Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung, die eine Bereichs­an­ga­be ent­hält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te, inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­de ein­zel­ne Wert oder Teil­be­reich in der Vor­anmel­dung als mög­li­che Aus­füh­rungs­form der Erfin­dung offen­bart ist. Nach Art. – II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPa­t­ÜbkG ist

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Entsperrung eines Touchscreens

Ent­sper­rung eines Touch­screens

Bei der Prü­fung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit blei­ben Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che außer Betracht. Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit

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