Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess – und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Zwangsvollstreckung aus einem wegen Patentverletzung verurteilenden Erkenntnis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Berufungsgericht grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht rechtskräftiges) Urteil des Patentgerichts für nichtig erklärt wird. Ist der Verletzungsbeklagte durch

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent – und der nicht zu ersetzende Nachteil

Wird das Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts für nichtig erklärt, liegt darin kein zusätzlicher nicht zu ersetzender Nachteil, der eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren nach § 719 Abs.

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil – und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, ordnet das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des

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