Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess — und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Zwangsvoll­streck­ung aus einem wegen Patentver­let­zung verurteilen­den Erken­nt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich gegen Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht recht­skräftiges) Urteil des Patent­gerichts für nichtig erk­lärt wird. Ist der Ver­let­zungs­beklagte durch

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent — und der nicht zu ersetzende Nachteil

Wird das Klagepatent, das der Zwangsvoll­streck­ung aus einem Ver­let­zung­surteil des Beru­fungs­gerichts zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht durch nicht recht­skräftiges Urteil des Bun­despatent­gerichts für nichtig erk­lärt, liegt darin kein zusät­zlich­er nicht zu erset­zen­der Nachteil, der eine vor­läu­fige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung im Revi­sionsver­fahren nach § 719 Abs.

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil — und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärtes Urteil, in dem die Revi­sion nicht zuge­lassen wor­den ist, Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt, ord­net das Revi­sion­s­gericht die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­streck­ung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nachteil brin­gen würde und kein über­wiegen­des Inter­esse des

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