Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents — und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Pop­u­lark­lage aus­gestal­teten Ver­fahren ein Rechtschutzbedürf­nis recht­fer­ti­gende Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Nichtigerk­lärung berufen. Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents Das Erforder­nis des beson­deren eige­nen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an dieses

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Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Der Stre­itwert im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhe­bung der Klage bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen maßge­blich1. Ist zu diesem

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Patentnichtigkeitsverfahren — vor dem Bundesgerichtshof

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist die Sache im Falle der Aufhe­bung des patent­gerichtlichen Urteils durch den Bun­des­gericht­shof regelmäßig zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erst­be­w­er­tung des Standes der Tech­nik unter dem Gesicht­spunkt der Patent­fähigkeit noch nicht vorgenom­men hat. Ein

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Aktenein­sicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsver­fahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Paten­tamts bet­rifft1. Diese Regelun­gen sind im Nichtigkeits­beru­fungsver­fahren entsprechend anzuwen­den2. Danach ist die Ein­sicht in die Akten des

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Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG wed­er der Benen­nung des Auf­tragge­bers des die Aktenein­sicht begehren­den Anwalts noch der Dar­legung eines berechtigten Inter­ess­es1. Die Notwendigkeit ein­er solchen Dar­legung beste­ht nach

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil — und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erk­lärtes Urteil, in dem die Revi­sion nicht zuge­lassen wor­den ist, Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gelegt, ord­net das Revi­sion­s­gericht die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­streck­ung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nachteil brin­gen würde und kein über­wiegen­des Inter­esse des

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