Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht durch Dritte

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akten­ein­sicht durch Drit­te

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem

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Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents - und das Rechtsschutzinteresse

Nich­tig­erklä­rung eines bereits erlo­sche­nen Patents – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Wer die Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popu­lar­kla­ge aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­ren ein Recht­schutz­be­dürf­nis recht­fer­ti­gen­de Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Nich­tig­erklä­rung beru­fen. Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents Das Erfor­der­nis des beson­de­ren eige­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an die­ses

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Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Streit­wert in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Der Streit­wert im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dafür der gemei­ne Wert des Patents bei Erhe­bung der Kla­ge bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen maß­geb­lich . Ist zu die­sem

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Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist die Sache im Fal­le der Auf­he­bung des patent­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn die­ses eine Erst­be­wer­tung des Stan­des der Tech­nik unter dem Gesichts­punkt der Patent­fä­hig­keit noch nicht vor­ge­nom­men hat. Ein Grund­ge­dan­ke des

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akten­ein­sicht durch ande­re als die Par­tei­en des Nich­tig­keits­ver­fah­rens die Rege­lung des § 31 PatG ent­spre­chend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Patent­amts betrifft . Die­se Rege­lun­gen sind im Nich­tig­keits­be­ru­fungs­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Danach ist die Ein­sicht in die Akten

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Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Anony­me Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benen­nung des Auf­trag­ge­bers des die Akten­ein­sicht begeh­ren­den Anwalts noch der Dar­le­gung eines berech­tig­ten Inter­es­ses . Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Dar­le­gung besteht nach § 99

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Das erstinstanzliche Patentnichtigkeitsurteil - und die Einstellung der Vollstreckung im Verletzungsprozess

Das erst­in­stanz­li­che Patent­nich­tig­keits­ur­teil – und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung im Ver­let­zungs­pro­zess

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers

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Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den. Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richts hat­te auf die Kla­ge der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH das das Euro­päi­sche Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­pu­ting Device With Dyna­mic Orna­men­tal Appearan­ce“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Rech­nen­de Vor­rich­tung mit dyna­misch deko­ra­ti­vem Aus­se­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zuletzt ver­tei­dig­ten Fas­sung als auch in der Fas­sung

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Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

Dop­pel­ver­tre­tung im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren unter­lie­gen Beschlüs­se des Patent­ge­richts, mit denen über eine Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­fest­set­zung ent­schie­den wird, der Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts neben einem Patent­an­walt ist typi­scher­wei­se als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig

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Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Gegen­stands­wert des Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens

Der Gegen­stands­wert des Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens wird durch den gemei­nen Wert des Patents bei Kla­ge­er­he­bung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen bestimmt. Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kann von dem Streit­wert eines auf das Streit­pa­tent gestütz­ten Ver­let­zungs­pro­zes­ses aus­ge­gan­gen wer­den, der regel­mä­ßig das Inter­es­se des Nich­tig­keits­klä­gers an der Nich­tig­erklä­rung des Patents

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