Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert

Bei einem nach § 38 ArbEG unbez­if­fer­ten Antrag auf Fest­set­zung ein­er angemesse­nen Erfind­ervergü­tung ist der Stre­itwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Min­dest­be­trag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzuset­zen, wobei grund­sät­zlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht auf­grund des Sachvor­trags des Klägers als angemessen erachtet. Offen­sichtlich über­triebene Ein-schätzun­gen und Angaben ins­beson­dere zu Umstän­den, über die der Beklagte erst Auskun­ft erteilen soll, haben dabei außer Betra­cht zu bleiben.

Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert

Zielt das Klage­begehren auf eine grund­sät­zlich abwe­ichende rechtliche Beurteilung der Höhe ein­er angemesse­nen Vergü­tung, muss sich dieses Rechtss­chutzziel im Stre­itwert nieder­schla­gen. Dabei ist jedoch umso mehr Zurück­hal­tung geboten, desto fern­liegen­der es erscheint, dass die rechtlichen Erwä­gun­gen des Klägers die Höhe des Vergü­tungsanspruchs maßge­blich bes­tim­men kön­nten.

Von im Wege der Stufen­klage miteinan­der ver­bun­de­nen Schlus­santrä­gen ist allein der Leis­tungsantrag für die Stre­itwertbes­tim­mung maßgebend (§ 44 GKG). Ist dieser nicht bez­if­fert (§ 38 ArbEG) und hat der Kläger auch keinen Min­dest­be­trag genan­nt, ist der Stre­itwert in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzuset­zen, wobei grund­sät­zlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht auf Grund des Sachvor­trags des Klägers als an-gemessen erachtet. Offen­sichtlich über­triebene Ein­schätzun­gen und Angaben ins­beson­dere zu Umstän­den, über die der Arbeit­ge­ber erst Auskun­ft erteilen soll, haben dabei außer Betra­cht zu bleiben.

Allerd­ings kann die Bew­er­tung des mit der Klage ver­fol­gten Inter­ess­es des kla­gen­den Erfind­ers sich nicht stets auf das schlüs­sige Vor­brin­gen des Klägers und den­jeni­gen Betrag beschränken, der ihm, gegebe­nen­falls nach Beweisauf­nahme, auf dieser Grund­lage zuerkan­nt wer­den kön­nte. Zielt das Klage­begehren, wie im Stre­it­fall, auf eine grund­sät­zlich abwe­ichende rechtliche Beurteilung der Höhe ein­er angemesse­nen Vergü­tung, muss sich dieses Rechtss­chutzziel im Stre­itwert nieder­schla­gen. Dabei ist jedoch umso mehr Zurück­hal­tung geboten, desto fern­liegen­der es erscheint, dass die rechtlichen Erwä­gun­gen des Klägers die Höhe des Vergü­tungsanspruchs maßge­blich bes­tim­men kön­nten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Juni 2012 – X ZR 104/09 – Antimyko­tis­ch­er Nag­el­lack II

Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert