Patentgegenstand - und die Grenzen der Anmeldung

Patent­ge­gen­stand – und die Gren­zen der Anmel­dung

Nach § 22 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nich­tig zu erklä­ren, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der Fas­sung hin­aus­geht, in der sie bei der für die Ein­rei­chung zustän­di­gen Behör­de ursprüng­lich ein­ge­reicht wor­den ist. Der danach maß­geb­li­che Inhalt

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Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – vor dem Bun­des­ge­richts­hof

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist die Sache im Fal­le der Auf­he­bung des patent­ge­richt­li­chen Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Patent­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn die­ses eine Erst­be­wer­tung des Stan­des der Tech­nik unter dem Gesichts­punkt der Patent­fä­hig­keit noch nicht vor­ge­nom­men hat. Ein Grund­ge­dan­ke des

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Technik, ihre Bedienung - und der Patentschutz

Tech­nik, ihre Bedie­nung – und der Patent­schutz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt. Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum

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