Patentnichtigkeitsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof

Patentnichtigkeitsverfahren — vor dem Bundesgerichtshof

Im Patent­nichtigkeitsver­fahren ist die Sache im Falle der Aufhe­bung des patent­gerichtlichen Urteils durch den Bun­des­gericht­shof regelmäßig zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Patent­gericht zurück­zu­ver­weisen (§ 119 Abs. 2 und 3 PatG), wenn dieses eine Erst­be­w­er­tung des Standes der Tech­nik unter dem Gesicht­spunkt der Patent­fähigkeit noch nicht vorgenom­men hat. Ein

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Technik, ihre Bedienung - und der Patentschutz

Technik, ihre Bedienung — und der Patentschutz

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Patent der Fa. Apple zur Entsper­rung eines Touch­screens für nichtig erk­lärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhab­erin des auch in Deutsch­land gel­tenden europäis­chen Patents 1 964 022 (Stre­it­patents). Die Klägerin Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH hat das Stre­it­patent mit ein­er Patent­nichtigkeit­sklage ange­grif­f­en. Die Erfind­ung bet­rifft eine Maß­nahme

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