Innovationen und Ihre Schutzrechte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht . Das gilt auch für Hinweise auf einen anhängigen Verletzungsrechtsstreit und für Kopien von
Lesen
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Darlegung eines eigenen berechtigten Interesses durch den Antragsteller bedarf es nicht . Das gilt auch für Hinweise auf einen anhängigen Verletzungsrechtsstreit und für Kopien von
Lesen
Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft . Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden . Danach ist die Einsicht in die
Lesen
Ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung eines berechtigten Interesses . Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung besteht
LesenSie sind derzeit offline!
