Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Aktenein­sicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsver­fahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Ein­sicht in die Akten des Paten­tamts bet­rifft1. Diese Regelun­gen sind im Nichtigkeits­beru­fungsver­fahren entsprechend anzuwen­den2. Danach ist die Ein­sicht in die Akten des

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Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Ein Antrag auf Ein­sicht in die Akten eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG wed­er der Benen­nung des Auf­tragge­bers des die Aktenein­sicht begehren­den Anwalts noch der Dar­legung eines berechtigten Inter­ess­es1. Die Notwendigkeit ein­er solchen Dar­legung beste­ht nach

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