Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Recht­san­walt auch ein Paten­tan­walt an der Abwehr ein­er unberechtigten Schutzrechtsver­war­nung mit­gewirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht wer­den, wenn der Anspruch­steller dar­legt und nach­weist, dass die Mitwirkung des Paten­tan­walts erforder­lich war.

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Die Kosten des Patentanwalts II

Die Kosten des Patentanwalts II

Allein der nicht weit­er sub­stan­ti­ierte Vor­trag, der Paten­tan­walt habe eine Marken­recherche durchge­führt, ist nicht dazu geeignet, die Erforder­lichkeit der Mitwirkung eines Paten­tan­walts an der Abmah­nung eine Marken­ver­let­zung neben einem Recht­san­walt mit Erfahrung im Marken­recht darzule­gen und einen Anspruch auf Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§

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Die Kosten des Patentanwalts

Die Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Recht­san­walt auch ein Paten­tan­walt an der Abmah­nung wegen ein­er Marken­ver­let­zung mit­gewirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht wer­den, wenn der Anspruch­steller dar­legt und

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