Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Noch­mals: Die Kos­ten des Patent­an­walts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abwehr einer unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war.

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Die Kosten des Patentanwalts II

Die Kos­ten des Patent­an­walts II

Allein der nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­te Vor­trag, der Patent­an­walt habe eine Mar­ken­re­cher­che durch­ge­führt, ist nicht dazu geeig­net, die Erfor­der­lich­keit der Mit­wir­kung eines Patent­an­walts an der Abmah­nung eine Mar­ken­ver­let­zung neben einem Rechts­an­walt mit Erfah­rung im Mar­ken­recht dar­zu­le­gen und einen Anspruch auf Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§

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Die Kosten des Patentanwalts

Die Kos­ten des Patent­an­walts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass

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