Bedienstete des Europäischen Patentamtes — und die deutsche Einkommensteuer

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Organ­i­sa­tion gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines

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Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Paten­tan­wälte zusam­mengeschlossen haben, die gle­ichzeit­ige Zulas­sung als Rechts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­samen Beruf­sausübung von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten ver­let­zen Regelun­gen das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemein­schafts­geschmacksmuster wurde im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schaftsverord­nung geschaf­fen. Diese Verord­nung definiert das Gemein­schafts­geschmacksmuster als „die Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon, die sich ins­beson­dere aus den Merk­malen der Lin­ien, Kon­turen, Far­ben, der Gestalt, Ober­flächen­struk­tur und/oder der Werk­stoffe des Erzeug­niss­es selb­st und/oder sein­er Verzierung ergibt“. Schutzfähig sind nach

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