Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts-GmbH

Dass einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Patent­an­wäl­te zusam­men­ge­schlos­sen haben, die gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ver­let­zen Rege­lun­gen das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit

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Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter

Das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter wur­de im Dezem­ber 2001 durch eine Gemein­schafts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die­se Ver­ord­nung defi­niert das Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter als „die Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon, die sich ins­be­son­de­re aus den Merk­ma­len der Lini­en, Kon­tu­ren, Far­ben, der Gestalt, Ober­flä­chen­struk­tur und/​oder der Werk­stof­fe des Erzeug­nis­ses selbst und/​oder sei­ner Ver­zie­rung ergibt“. Schutz­fä­hig sind nach

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