Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

§ 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschw­erde, son­dern auch eine Rechts­beschw­erde gegen Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts über den Kos­te­nansatz aus. Die Frage, ob Kosten wegen unrichtiger Sach­be­hand­lung niederzuschla­gen sind, bet­rifft den Kos­te­nansatz. In dem hier entsch­iede­nen Fall meldete der Anmelder am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen

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Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts - und seine Sachkunde

Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts — und seine Sachkunde

Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Patent­gerichts auf den tech­nis­chen Fachge­bi­eten, die in seine Zuständigkeit fall­en, auf­grund der Anforderun­gen, die das Gesetz an die beru­fliche Qual­i­fika­tion der tech­nis­chen Richter stellt, und deren durch die ständi­ge Befas­sung mit Erfind­un­gen in diesen Bere­ichen gebildetes Erfahrungswis­sen über die zur

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Das Bundespatentgericht - und seine Vorlagepflicht an den EuGH

Das Bundespatentgericht — und seine Vorlagepflicht an den EuGH

Die Rüge ein­er Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union durch das Bun­despatent­gericht kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­beschw­erde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröff­nen. Das Bun­despatent­gericht unter­liegt im marken­rechtlichen Beschw­erde­v­er­fahren

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