Ausführbarkeit einer Lehre — und die hinreichende Offenbarung

Eine für die Aus­führbarkeit ein­er Lehre hin­re­ichende Offen­barung ist gegeben, wenn der Fach­mann ohne erfind­erisches Zutun und ohne unzu­mut­bare Schwierigkeit­en in der Lage ist, die Lehre des Paten­tanspruchs auf Grund der Gesamtof­fen­barung der Patentschrift in Verbindung mit dem all­ge­meinen Fach­wis­sen am Anmelde- oder Pri­or­ität­stag prak­tisch so zu ver­wirk­lichen, dass der

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Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erforder­nis, sich mit ein­er von sein­er Auf­fas­sung abwe­ichen­den Entschei­dung des Europäis­chen Paten­tamts oder eines Gerichts eines anderen Mit­glied­staates des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens auseinan­derzuset­zen1, im Einzelfall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sein­er eige­nen Entschei­dung auf die Erwä­gun­gen einge­ht, auf denen die abwe­ichende Beurteilung beruht. Wie

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Hinreichende Offenbarung

Eine für die Aus­führbarkeit hin­re­ichende Offen­barung gegeben, wenn der Fach­mann ohne erfind­erisches Zutun und ohne unzu­mut­bare Schwierigkeit­en in der Lage ist, die Lehre des Paten­tanspruchs auf Grund der Gesamtof­fen­barung der Patentschrift in Verbindung mit dem all­ge­meinen Fach­wis­sen am Anmelde- oder Pri­or­ität­stag prak­tisch so zu ver­wirk­lichen, dass der angestrebte Erfolg erre­icht

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