Berufsrecht

Weitere Informationen auf der Innovationslupe Bedienstete des Europäischen Patentamtes – und die deutsche Einkommensteuer

4. Dezember 2015 | Berufsrecht

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars

14. November 2014 | Berufsrecht

Die Ausbildung bei einem Patentanwalt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAnwAPO kann nicht als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt werden. Die 26 monatige Tätigkeit beim Ausbildungspatentanwalt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Vollzeit geleistet werden, so dass die … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe IP-Attorney (Malta)

17. März 2014 | Berufsrecht

Die Eintragung als “IP Attorney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertretungszwang … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

4. März 2014 | Berufsrecht

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erst nach dem Erwerb der technischen Befähigung statt, die auch eine der Voraussetzungen für die Zulassung als Patentanwalt … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

6. Februar 2014 | Berufsrecht, Im Blickpunkt

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

13. Juni 2012 | Berufsrecht

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Die Kosten des Patentanwalts II

8. Juni 2012 | Berufsrecht

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Die Kosten des Patentanwalts

19. Juli 2011 | Berufsrecht

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und … 



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