Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bedienstete des Europäischen Patentamtes — und die deutsche Einkommensteuer

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Organ­i­sa­tion gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines

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IP-Attorney (Malta)

IP-Attorney (Malta)

Die Ein­tra­gung als “IP Attor­ney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigen­tum der Repub­lik Mal­ta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bun­des­gericht­shof als Paten­tan­walt zu vertreten. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patent­nichtigkeitsver­fahrens vor dem Bun­des­gericht­shof durch einen Recht­san­walt oder einen Paten­tan­walt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertre­tungszwang

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Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

Fach­hochschulen sind keine wis­senschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAn­wO find­et die Aus­bil­dung auf dem Gebi­et des gewerblichen Rechtss­chutzes erst nach dem Erwerb der tech­nis­chen Befähi­gung statt, die auch eine der Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Paten­tan­walt

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Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dass ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Paten­tan­wälte zusam­mengeschlossen haben, die gle­ichzeit­ige Zulas­sung als Rechts- und Paten­tan­walts­ge­sellschaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­samen Beruf­sausübung von Rechts- und Paten­tan­wäl­ten ver­let­zen Regelun­gen das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit

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Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Nochmals: Die Kosten des Patentanwalts

Hat neben einem Recht­san­walt auch ein Paten­tan­walt an der Abwehr ein­er unberechtigten Schutzrechtsver­war­nung mit­gewirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht wer­den, wenn der Anspruch­steller dar­legt und nach­weist, dass die Mitwirkung des Paten­tan­walts erforder­lich war.

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