Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Die Entschei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchsmuster­ver­let­zungsver­fahrens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nichtigkeits- oder Löschungsver­fahren ist auf­grund ein­er Inter­essen­ab­wä­gung zu tre­f­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­frage befassten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschw­erde ein­gelegt, hat das Beschw­erdegericht die Entschei­dung nur darauf zu prüfen, ob die geset­zlichen

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Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Höhe von Recht­san­walt­skosten bei ein­er Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Ver­lag­sun­ternehmen, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Einkauf­s­tasche mit Kühlfach.

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