Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grund­lage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2. Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24

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Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts - und ihre Besteuerung

Altersversorgungsleistungen des Europäischen Patentamts — und ihre Besteuerung

Die Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die ein ehe­ma­liger Bedi­en­steter des Europäis­chen Paten­tamts von dem Reserve­fonds der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion bezieht, sind in voller Höhe als Ver­sorgungs­bezüge zu ver­s­teuern. Das Europäis­che Paten­tamt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens (EPÜ) vom 05.10.19731 ein Organ der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO), die durch

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Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bedienstete des Europäischen Patentamts — und die Individualitätszulage

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO) gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat

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Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bedienstete des Europäischen Patentamtes — und die deutsche Einkommensteuer

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Organ­i­sa­tion gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines

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Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Die abweichende Auffassung des Europäischen Patentamtes

Ein Gericht kann dem Erforder­nis, sich mit ein­er von sein­er Auf­fas­sung abwe­ichen­den Entschei­dung des Europäis­chen Paten­tamts oder eines Gerichts eines anderen Mit­glied­staates des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens auseinan­derzuset­zen1, im Einzelfall auch dadurch genü­gen, dass es bei der Begrün­dung sein­er eige­nen Entschei­dung auf die Erwä­gun­gen einge­ht, auf denen die abwe­ichende Beurteilung beruht. Wie

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