Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Bildliche Darstellung und Schutzgegenstand eines Geschmacksmusters

Schutzge­gen­stand des einge­tra­ge­nen Gemein­schafts­geschmacksmusters ist die in der Anmel­dung sicht­bar wiedergegebene Erschei­n­ungs­form eines Erzeug­niss­es oder eines Teils davon. Unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung bilden nicht mehrere Schutzge­gen­stände. Führen unter­schiedliche Darstel­lun­gen eines Gemein­schafts­geschmacksmusters in der Anmel­dung zu Unklarheit­en über den Schutzge­gen­stand, ist der Schutzge­gen­stand durch Ausle­gung zu ermit­teln. Teile

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Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Geschmacksmusterschutz und die graphische Darstellung des Musters

Lässt die graphis­che Darstel­lung eines Musters nicht erken­nen, ob es ein oder zweit­eilig aus­gestal­tet ist, kann dies zur Folge haben, dass ein­er­seits weit­erge­hende Ent­ge­gen­hal­tun­gen aus dem vor­bekan­nten For­men­schatz möglich sind, dass ander­er­seits aber auch ein größer­er Schutzum­fang des Musters beste­ht. Ist die graphis­che Darstel­lung eines Musters in Schwarz-Weiß gehal­ten, ist

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