Das Bundespatentgericht hat auf zwei Klage von Apple und Microsoft das Europäische Patent 0 847 654 über “Verfahren und Vorrichtung für die Stytussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern” (“Multiple Pager Status Synchronization System and Method”) der Fa. Motorola Mobility teilweise für nichtig erklärt. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von
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