Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, wird in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist. Wenn ein Patent­in­ha­ber beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung über die

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Gegen­stands­wert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Gegen­stands­wert des Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens wird durch den gemei­nen Wert des Patents bei Kla­ge­er­he­bung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen bestimmt. Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kann von dem Streit­wert eines auf das Streit­pa­tent gestütz­ten Ver­let­zungs­pro­zes­ses aus­ge­gan­gen wer­den, der regel­mä­ßig das Inter­es­se des Nich­tig­keits­klä­gers an der Nich­tig­erklä­rung des Patents

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