Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Ein nicht aktiv am Wirtschaft­sleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nen­nenswerte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, wird in sein­er wirtschaftlichen Lage nicht zusät­zlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit ein­er Prozesskosten­forderung belastet wird, die angesichts sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ohne­hin nicht beitreib­bar ist. Wenn ein Patentin­hab­er beim Abschluss ein­er Vere­in­barung über

Weiterlesen
Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Gegen­standswert des Patent­nichtigkeitsver­fahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageer­he­bung zuzüglich des Betrags der bis dahin ent­stande­nen Schadenser­satz­forderun­gen bes­timmt. Bei der Fest­set­zung des Gegen­standswerts kann von dem Stre­itwert eines auf das Stre­it­patent gestützten Ver­let­zung­sprozess­es aus­ge­gan­gen wer­den, der regelmäßig das Inter­esse des Nichtigkeit­sklägers an der Nichtigerk­lärung des Patents

Weiterlesen