Fremdsprachige Patentanmeldung

Fremd­spra­chi­ge Patent­an­mel­dung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder

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Internationaler Designschutz

Inter­na­tio­na­ler Design­schutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

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