Fremdsprachige Patentanmeldung

Fremdsprachige Patentanmeldung

Wenn der Anmelder eines fremd­sprachi­gen Patents inner­halb von drei Monat­en nach Ein­re­ichung der Anmel­dung eine deutsche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutsch­er Sprache Angaben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfind­ung anzuse­hen sind, nachre­icht und die Über­set­zung von

Weiterlesen
Internationaler Designschutz

Internationaler Designschutz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­set­ze zum in­ter­na­tio­na­len De­sign­schutz ver­ab­schie­det. Mit den Ge­set­zen soll das Ge­schmacks­mus­ter­recht in­ter­na­tio­nal auf den neus­ten Stand ge­bracht und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ra­ti­fi­ka­ti­on der Gen­fer Akte ge­schaf­fen wer­den. Die Gen­fer Akte mo­der­ni­siert das Haa­ger Ab­kom­men über die in­ter­na­tio­na­le Ein­tra­gung ge­werb­li­cher Mus­ter und Mo­del­le. Das

Weiterlesen