Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Diensterfindung eines Arbeitnehmers wird erst dadurch Bestandteil des Vermögens des Arbeitgebers, dass er sie nach § 6 ArbnErfG in Anspruch nimmt. Erst mit Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme gehen nach § 7 Abs. 1 ArbnErfG alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

Zwar erlangt der Arbeitgeber durch die Meldung einer Diensterfindung i.S. von § 5 ArbnErfG oder dadurch, dass er die erforderlichen Informationen auf andere Weise erlangt das Recht, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Diensterfindung zu entscheiden und damit eine rechtlich gesicherte Position. Die Erfindungen von Herrn W. sind von der Beklagten zum Patent angemeldet worden. Der Beklagten lagen also die für eine Schutzrechtsanmeldung erforderlichen Informationen vor. Da der Geschäftsführer der Beklagten zugleich Geschäftsführer der Schuldnerin war, kommt in Betracht, dass auch ihr die erforderlichen Informationen vorlagen mit der Folge, dass die Frist zur Inanspruchnahme in Lauf gesetzt worden ist. Dies rechtfertigt aber noch nicht den Schluss, dass die Rechte an der Erfindung ohne Inanspruchnahme bereits zum Vermögen des Schuldners i.S. von § 35 InsO rechnen. Das Recht zur Inanspruchnahme ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

Bestätigt wird das durch die insolvenzrechtliche Behandlung einer Erfindung des Schuldners selbst. Macht der Schuldner selbst eine Erfindung, so unterliegt diese bereits vor der Anmeldung zum Patent der Zwangsvollstreckung und fällt damit in die Insolvenzmasse. Das gilt allerdings erst dann, wenn der Erfinder selbst kundgetan hat, die Erfindung wirtschaftlich nutzen zu wollen. Entscheidet sich der Schuldner gegen eine wirtschaftliche Verwertung, lässt er sie also ungenutzt, besteht die Möglichkeit des Insolvenzbeschlags nicht. Diese Wertung kann auf das Arbeitnehmererfinderrecht übertragen werden: Erst in der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 6 ArbnErfG liegt die Entscheidung des Arbeitgebers, die ihm gemeldete Erfindung seines Arbeitnehmers für die Zwecke seines Unternehmens verwerten zu wollen. Erst mit Zugang dieser Erklärung gehen die vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung an den Arbeitgeber über.

Die Inanspruchnahme einer Diensterfindung erfolgt nach § 6 Abs. 2 ArbnErfG in der nach § 43 Abs. 3 ArbnErfG bis zum 30.09.2009 geltenden Fassung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2012 – 6 U 126/11