Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Recht zur Inanspruch­nahme ein­er Dien­sterfind­ung ist kein Anwartschaft­srecht, son­dern ein Recht eigen­er Art. Es han­delt sich dabei um ein höch­st­per­sön­lich­es Recht des Arbeit­ge­bers, das als solch­es nicht über­trag­bar, verpfänd­bar oder pfänd­bar ist, und damit nicht in die Insol­venz­masse fällt.

Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Dien­sterfind­ung eines Arbeit­nehmers wird erst dadurch Bestandteil des Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers, dass er sie nach § 6 Arb­n­Er­fG in Anspruch nimmt. Erst mit Zugang der Erk­lärung der Inanspruch­nahme gehen nach § 7 Abs. 1 Arb­n­Er­fG alle Rechte an der Dien­sterfind­ung auf den Arbeit­ge­ber über.

Zwar erlangt der Arbeit­ge­ber durch die Mel­dung ein­er Dien­sterfind­ung i.S. von § 5 Arb­n­Er­fG oder dadurch, dass er die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen auf andere Weise erlangt das Recht, sich für oder gegen die Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung zu entschei­den und damit eine rechtlich gesicherte Posi­tion. Die Erfind­un­gen von Her­rn W. sind von der Beklagten zum Patent angemeldet wor­den. Der Beklagten lagen also die für eine Schutzrecht­san­mel­dung erforder­lichen Infor­ma­tio­nen vor. Da der Geschäfts­führer der Beklagten zugle­ich Geschäfts­führer der Schuld­ner­in war, kommt in Betra­cht, dass auch ihr die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen vor­la­gen mit der Folge, dass die Frist zur Inanspruch­nahme in Lauf geset­zt wor­den ist. Dies recht­fer­tigt aber noch nicht den Schluss, dass die Rechte an der Erfind­ung ohne Inanspruch­nahme bere­its zum Ver­mö­gen des Schuld­ners i.S. von § 35 InsO rech­nen. Das Recht zur Inanspruch­nahme ist kein Anwartschaft­srecht, son­dern ein Recht eigen­er Art. Es han­delt sich dabei um ein höch­st­per­sön­lich­es Recht des Arbeit­ge­bers, das als solch­es nicht über­trag­bar, verpfänd­bar oder pfänd­bar ist, und damit nicht in die Insol­venz­masse fällt.

Bestätigt wird das durch die insol­ven­zrechtliche Behand­lung ein­er Erfind­ung des Schuld­ners selb­st. Macht der Schuld­ner selb­st eine Erfind­ung, so unter­liegt diese bere­its vor der Anmel­dung zum Patent der Zwangsvoll­streck­ung und fällt damit in die Insol­venz­masse. Das gilt allerd­ings erst dann, wenn der Erfind­er selb­st kund­getan hat, die Erfind­ung wirtschaftlich nutzen zu wollen. Entschei­det sich der Schuld­ner gegen eine wirtschaftliche Ver­w­er­tung, lässt er sie also ungenutzt, beste­ht die Möglichkeit des Insol­venzbeschlags nicht. Diese Wer­tung kann auf das Arbeit­nehmer­erfind­er­recht über­tra­gen wer­den: Erst in der Erk­lärung der Inanspruch­nahme nach § 6 Arb­n­Er­fG liegt die Entschei­dung des Arbeit­ge­bers, die ihm gemeldete Erfind­ung seines Arbeit­nehmers für die Zwecke seines Unternehmens ver­w­erten zu wollen. Erst mit Zugang dieser Erk­lärung gehen die ver­mö­genswerten Rechte an der Dien­sterfind­ung an den Arbeit­ge­ber über.

Die Inanspruch­nahme ein­er Dien­sterfind­ung erfol­gt nach § 6 Abs. 2 Arb­n­Er­fG in der nach § 43 Abs. 3 Arb­n­Er­fG bis zum 30.09.2009 gel­tenden Fas­sung durch schriftliche Erk­lärung gegenüber dem Arbeit­nehmer.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 6 U 126/11

Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers