Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart - nach Ablauf des Patentschutzes

Unlautere Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart — nach Ablauf des Patentschutzes

Zu dem ange­sproch­enen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Pro­dukt wet­tbe­werbliche Eige­nart hat, gehören nicht nur die End­ab­nehmer, son­dern auch die Abnehmer des Pro­duk­ts auf vor­ange­gan­genen Ver­trieb­sstufen. Ein ehe­mals paten­trechtlich geschütztes Ele­ment eines Erzeug­niss­es kann diesem wet­tbe­werbliche Eige­nart ver­lei­hen, wenn die konkrete Gestal­tung dieses Ele­ments tech­nisch nicht

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Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Das ausgestellte Plagiat auf der Messe

Auch im Paten­trecht wird durch das bloße Ausstellen eines Pro­duk­tes im Inland auf ein­er Messe noch keine Erst­bege­hungs- oder Wieder­hol­ungs­ge­fahr dafür begrün­det, dass das aus­gestellte Pro­dukt (als­bald) auch ange­boten oder in den Verkehr gebracht wer­den würde. Dies hat der Bun­des­gericht­shof bere­its für das Marken­recht entsch­ieden, für den Bere­ich des Paten­trechts

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Spediteur für Plagiate

Spediteur für Plagiate

Den Spedi­teur, der auf Ver­nich­tung ange­blich patentver­let­zen­der Ware in Anspruch genom­men wird, trifft keine prozes­suale Obliegen­heit zur Beschaf­fung der für ein qual­i­fiziertes Bestre­it­en erforder­lichen Infor­ma­tio­nen über die nähere Beschaf­fen­heit der Ware; er kann daher die Übere­in­stim­mung mit der erfind­ungs­gemäßen Lehre grund­sät­zlich mit Nichtwissen bestre­it­en. Schuld­ner des Unter­las­­sungs- und des Ver­nich­tungsanspruchs

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