Düsseldorfer Bartspaltereien

Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat der Wilkin­son Sword GmbH im Eil­ver­fahren unter­sagt, in Deutsch­land weit­er­hin Rasierklin­genein­heit­en für Nass­rasier­er zu vertreiben, die auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanis­che Gesellschaft Gillette ist Inhab­erin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit mit ein­er Klin­genein­heit und

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Gleichwirkendes Austauschmittel - und die Überlegungen des Fachmanns

Gleichwirkendes Austauschmittel — und die Überlegungen des Fachmanns

Die Ori­en­tierung der Über­legun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sinne des Merk­mals der Erfind­ung gle­ich­wirk­endes Aus­tauschmit­tel als gle­ich­wirk­end auffind­en kann, am Paten­tanspruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äquiv­a­len­ten Mit­teln kann regelmäßig nicht mit der Begrün­dung verneint wer­den, der Patentin­hab­er habe sich mit der konkreten For­mulierung des

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Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess -und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Erfolgsaussichten der Berufung im Patentverletzungsprozess ‑und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die einst­weilige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung kommt in Betra­cht, wenn bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung über den Ein­stel­lungsantrag bei der im Ver­fahren nach §§ 719, 707 ZPO gebote­nen sum­marischen Prü­fung fest­gestellt wer­den kann, dass das ange­focht­ene Urteil voraus­sichtlich keinen Bestand haben wird. Im Patentver­let­zung­sprozess liegt ein solch­er Fall auch dann vor,

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Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess - und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess — und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Zwangsvoll­streck­ung aus einem wegen Patentver­let­zung verurteilen­den Erken­nt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich gegen Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht recht­skräftiges) Urteil des Patent­gerichts für nichtig erk­lärt wird. Ist der Ver­let­zungs­beklagte durch

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Wettbewerbsverhältnis  bei einer Patentverletzung

Wettbewerbsverhältnis bei einer Patentverletzung

Ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis beste­ht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gle­ichar­tige Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­braucherkreis­es abzuset­zen ver­suchen. Es beste­ht vielmehr auch dann, wenn zwis­chen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maß­nahme für ihr Unternehmen oder das eines Drit­ten zu erre­ichen sucht, und den Nachteilen, die die

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Ersatzbedarf - Mittelbare Patentverletzung und die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Ersatzbedarf — Mittelbare Patentverletzung und die Erschöpfung der Rechte aus dem Patent

Mit der Frage der Erschöp­fung der Rechte aus dem Patent, wenn mit der ange­grif­f­e­nen Vor­rich­tung ein erwart­bar­er Ersatzbe­darf gedeckt wird, hat­te sich aktuell das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe in einem Rechtsstre­it zu befassen, in dem es um Fil­tere­in­sätze für einen Ölfil­ter ging: Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist das Auss­chließlichkeit­srecht aus

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