Der neue Verwendungszweck eines Patents

Ein Paten­tanspruch, der eine neue Ver­wen­dung eines Medika­ments bet­rifft, hat die Eig­nung eines bekan­nten Stoffs für einen bes­timmten medi­zinis­chen Ein­satzz­weck und damit let­ztlich eine dem Stoff innewohnende Eigen­schaft zum Gegen­stand. Dies entspricht in der Sache einem zweck­ge­bun­de­nen Stoff­schutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5

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Rechnende Vorrichtung mit dynamisch dekorativem Aussehen

Das Bun­despatent­gerichts hat­te auf die Klage der Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH das das Europäis­che Patent 1 430 380 mit dem Titel „Com­put­ing Device With Dynam­ic Orna­men­tal Appear­ance“ (in der deutschen Über­set­zung: „Rech­nende Vor­rich­tung mit dynamisch deko­ra­tivem Ausse­hen“) der Fa. Apple sowohl in der zulet­zt vertei­digten Fas­sung als auch in der

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Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Bei Wider­sprüchen zwis­chen den Paten­tansprüchen und der Beschrei­bung sind solche Bestandteile der Beschrei­bung, die in den Paten­tansprüchen keinen Nieder­schlag gefun­den haben, grund­sät­zlich nicht in den Patentschutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf nur insoweit berück­sichtigt wer­den, als sie sich als Erläuterung des Gegen­stands des Paten­tanspruchs lesen lässt. Offen­bart die Beschrei­bung mehrere Möglichkeit­en,

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Winkelmesseinrichtung

Ein Merk­mal, das in den ursprünglich ein­gere­icht­en Unter­la­gen nicht als zur Erfind­ung gehörend offen­bart ist und dessen Stre­ichung oder Erset­zung durch ein von der ursprünglichen Offen­barung gedeck­tes Merk­mal zu ein­er Erweiterung des Schutzbere­ichs führen würde, kann im Paten­tanspruch verbleiben, wenn seine Ein­fü­gung zu ein­er Ein­schränkung gegenüber dem Inhalt der Anmel­dung

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Bildunterstützung bei Katheternavigation

In einem Paten­tanspruch enthal­tene Zweck‑, Wirkungs- oder Funk­tion­sangaben müssen sich nicht zwangsläu­fig auf den Gegen­stand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merk­male beziehen. Sie kön­nen den Erfind­ungs­ge­gen­stand auch sprach­lich zu solchen Gegen­stän­den oder Ver­fahren in Beziehung set­zen, die zur beansprucht­en Lehre nur in einem bes­timmten Sachzusam­men­hang ste­hen und deren Erwäh­nung

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