Innovationen und Ihre Schutzrechte
Unterschiedliche Abläufe in der Herstellung und dadurch unterschiedliches Aussehen des Produktes Pudding sind so gravierenden Unterschiede, dass von einer Patentverletzung nicht gesprochen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass weder der Pudding “Flecki” noch seine Herstellung ein Patent von Dr. Oetkers Pudding “Paula” verletzt. Die Antragstellerin
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Es liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer einer Nespresso-Maschine Kaffeekapseln von anderen Herstellern nutzt. Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf den Eilanträgen gegen zwei Schweizer Firmen nicht stattgegeben, mit der die Patentinhaberin der Nespresso-Kaffemaschinen verhindern wollte, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in
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Jede maschinell gefertigte und verpackte Warenform erfordert bei der Produktion technische Maßnahmen wie Gussformen und ähnliches. Die Warenform setzt insoweit bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht selbst zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die dreidimensionale Form eines goldfarbenen sitzenden
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