Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Eine Patent­nichtigkeit­sklage kann auch in der Beru­fungsin­stanz ohne Ein­willi­gung des Beklagten zurückgenom­men wer­den. Eine Klagerück­nahme durch die Haupt­partei bedarf auch dann nicht der Zus­tim­mung eines auf Seit­en des Klägers am Rechtsstre­it beteiligten Stre­i­thelfers, wenn dieser gemäß § 69 ZPO als Stre­itgenosse anzuse­hen ist. Es entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs,

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Aussetzungsentscheidung in Gebrauchsmuster- oder Patentverletzungsverfahren

Die Entschei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchsmuster­ver­let­zungsver­fahrens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nichtigkeits- oder Löschungsver­fahren ist auf­grund ein­er Inter­essen­ab­wä­gung zu tre­f­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­frage befassten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschw­erde ein­gelegt, hat das Beschw­erdegericht die Entschei­dung nur darauf zu prüfen, ob die geset­zlichen

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Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess

Der Kläger ist durch das Prozess­recht nicht gehin­dert, Ansprüche wegen Patentver­let­zung nicht nur wegen ein­er bes­timmten ange­grif­f­e­nen Aus­führungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Klagepatent umfassende (prozes­suale) Ansprüche zu stützen, die auf weit­ere Aus­führungs­for­men, die sich unter den Paten­tanspruch sub­sum­ieren lassen, bezo­gene Hand­lun­gen des Beklagten erfassen sollen. Dass ein solch­es

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Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Bege­hungs­ge­fahr für ein Her­stellen und Her­stel­len­lassen eines das Gemein­schafts­geschmacksmuster ver­let­zen­den Erzeug­niss­es im Gebi­et der Europäis­chen Union beste­ht bei einem pro­duzieren­den Unternehmen bere­its dann, wenn es entsprechende Erzeug­nisse außer­halb der Europäis­chen Union her­stellen lässt und inner­halb der Europäis­chen Union anbi­etet und vertreibt. Bei Ver­let­zung eines Gemein­schafts­geschmacksmusters ste­ht dem Inhab­er des

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Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Voraus­set­zung für den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung in Patentstre­it­igkeit­en ist, dass die Ver­let­zungs­frage ohne Schwierigkeit­en zweifels­frei beurteilt wer­den kann. Der Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Sub­sum­tion unter den Paten­tanspruch mit Zweifeln behaftet ist, son­dern auch dann, wenn rechtlich zweifel­haft erscheint, ob das bean­standete

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Klägervortrag im Patentverletzungsprozess

Fehlt im Patentver­let­zung­sprozess Parteivor­trag zu unmit­tel­baren Tatum­stän­den, die Anhalt­spunk­te beispiel­sweise dafür zu geben ver­mö­gen, welche tech­nis­chen Zusam­men­hänge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Lehre bedeut­sam sein kön­nten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betra­cht zu ziehen sein und welche Aus­bil­dung seine Sicht bes­tim­men kön­nte (z.B. zum tech­nis­chen Gebi­et, auf dem die

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