Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Alters­vor­sor­ge befris­te­ter Bediens­te­ter beim Euro­päi­schen Patent­amt

Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grund­la­ge , kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on . Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de durch das Über­ein­kom­men über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te vom 05.10.1973 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne von

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Bedienstete des Europäischen Patentamts - und die Individualitätszulage

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und die Indi­vi­dua­li­täts­zu­la­ge

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines

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Bedienstete des Europäischen Patentamtes - und die deutsche Einkommensteuer

Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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