Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt

Die Europäis­che Paten­tor­gan­i­sa­tion ist eine verselb­ständigte juris­tis­che Per­son auf völk­erver­traglich­er Grund­lage1, kein Organ, keine Ein­rich­tung oder eine son­stige Stelle der Europäis­chen Union2. Diese Organ­i­sa­tion wurde durch das Übereinkom­men über die Erteilung europäis­ch­er Patente vom 05.10.19733 gegrün­det. Bei ihr han­delt es sich um eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung im Sinne von Art. 24

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Bedienstete des Europäischen Patentamts — und die Individualitätszulage

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (EPO) gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat

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Bedienstete des Europäischen Patentamtes — und die deutsche Einkommensteuer

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­tokolls über die Vor­rechte und Immu­nitäten der Europäis­chen Paten­tor­gan­i­sa­tion (Immu­nitäten­pro­tokoll ‑PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genan­nten Bedi­en­steten des EPA für die von der Organ­i­sa­tion gezahlten Gehäl­ter und Bezüge nach Maß­gabe der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungsrat inner­halb eines

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