Innovationen und Ihre Schutzrechte
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage , kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union . Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.1973 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von
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Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Europäischen Patentorganisation (EPO) gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat
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Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines
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