Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar. Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst

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Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen beim Deutschen Patent- und Marke­namt ein­gerichteten Schiedsstelle hemmt die Ver­jährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle ste­ht insoweit ein­er durch die Lan­desjus­tizver­wal­tung ein­gerichteten oder

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Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

Zu den Ein­nah­men im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlun­gen, die dem Dien­s­ther­rn auf­grund der Ver­w­er­tung der Erfind­ung zufließen, son­dern auch alle son­sti­gen geld­w­erten Vorteile, die der Dien­s­therr infolge der Ver­w­er­tung erlangt. Ein solch­er Vorteil fließt dem Dien­s­ther­rn auch dann zu, wenn es ein Lizen­znehmer

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Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Recht zur Inanspruch­nahme ein­er Dien­sterfind­ung ist kein Anwartschaft­srecht, son­dern ein Recht eigen­er Art. Es han­delt sich dabei um ein höch­st­per­sön­lich­es Recht des Arbeit­ge­bers, das als solch­es nicht über­trag­bar, verpfänd­bar oder pfänd­bar ist, und damit nicht in die Insol­venz­masse fällt. Die Dien­sterfind­ung eines Arbeit­nehmers wird erst dadurch Bestandteil des Ver­mö­gens

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Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert

Bei einem nach § 38 ArbEG unbez­if­fer­ten Antrag auf Fest­set­zung ein­er angemesse­nen Erfind­ervergü­tung ist der Stre­itwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Min­dest­be­trag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzuset­zen, wobei grund­sät­zlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht auf­grund des Sachvor­trags des Klägers als

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Abfindung einer Erfindervergütung

Gibt der Arbeit­nehmer mit seinem Inter­esse an ein­er Weit­er­führung der ursprünglichen Vere­in­barung auf Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung im Kon­flikt mit seinem Arbeit­ge­ber nach und nimmt dessen Abfind­ungsange­bot an, so entspricht es dem Zweck des von der Recht­sprechung entwick­el­ten Merk­mals der Zwangssi­t­u­a­tion, nicht schon wegen dieser gütlichen Eini­gung in kon­fligieren­der Inter­essen­lage einen tat­säch­lichen Druck

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