Arbeitnehmererfindungen

Weitere Informationen auf der Innovationslupe Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

15. Juli 2016 | Arbeitnehmererfindungen

Nach § 12 Abs. 1 ArbnErfG soll die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden. Letztlich stellt eine solche Vereinbarung einen privatrechtlichen Vertrag dar. Eine solche Vereinbarung liegt nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts München nicht erst … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle

21. Februar 2014 | Arbeitnehmererfindungen

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer

8. März 2013 | Arbeitnehmererfindungen

Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers

20. November 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt. Die Diensterfindung eines Arbeitnehmers wird erst dadurch Bestandteil des Vermögens … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert

29. Juni 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzusetzen, wobei grundsätzlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht aufgrund des Sachvortrags des Klägers als … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Abfindung einer Erfindervergütung

7. Juni 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspricht es dem Zweck des von der Rechtsprechung entwickelten Merkmals der Zwangssituation, nicht schon wegen dieser gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage einen tatsächlichen Druck … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

3. Mai 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines erfindungsgemäßen Produkts erwirtschaftet. … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

21. Februar 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und dem Patentrecht, so dass sich die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung nach dem Klageschwerpunkt richtet und aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Patentrecht ausgeschlossen sein kann. … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

24. Januar 2012 | Arbeitnehmererfindungen

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Dies entschied jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Berichtigung einer Erfinderbenennung

23. August 2011 | Arbeitnehmererfindungen

Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus § 8 Abs. 1 PatG, demjenigen zu, der einen schöpferischen Beitrag zum Gegenstand der unter Schutz gestellten Erfindung geleistet hat. Für die dafür vorzunehmende Prüfung ist die gesamte in … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Die Arbeitnehmererfindung und die Initialidee

16. Juni 2011 | Arbeitnehmererfindungen

Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, die … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Arbeitnehmererfindung und die Kenntnis des Arbeitgebers

23. Mai 2011 | Arbeitnehmererfindungen

Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, die … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Arbeitnehmererfindungen und der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

3. Februar 2010 | Arbeitnehmererfindungen

Dem Arbeitnehmererfinder stehen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu. Die dem Arbeitnehmererfinder nach § 242 BGB unter Berücksichtigung der Kriterien der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gegen den … 



Weitere Informationen auf der Innovationslupe Professorale Erfindungen

26. November 2007 | Arbeitnehmererfindungen

Das Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat jetzt der für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer … 



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