Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert

Bei einem nach § 38 ArbEG unbez­if­fer­ten Antrag auf Fest­set­zung ein­er angemesse­nen Erfind­ervergü­tung ist der Stre­itwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Min­dest­be­trag angegeben hat, in freier Schätzung nach § 3 ZPO festzuset­zen, wobei grund­sät­zlich nach dem Betrag zu bemessen ist, den das Gericht auf­grund des Sachvor­trags des Klägers als

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Abfindung einer Erfindervergütung

Gibt der Arbeit­nehmer mit seinem Inter­esse an ein­er Weit­er­führung der ursprünglichen Vere­in­barung auf Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung im Kon­flikt mit seinem Arbeit­ge­ber nach und nimmt dessen Abfind­ungsange­bot an, so entspricht es dem Zweck des von der Recht­sprechung entwick­el­ten Merk­mals der Zwangssi­t­u­a­tion, nicht schon wegen dieser gütlichen Eini­gung in kon­fligieren­der Inter­essen­lage einen tat­säch­lichen Druck

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Angemessene Vergütung einer Diensterfindung

Die Vergü­tung ein­er Dien­sterfind­ung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergü­tungsvere­in­barung zur Bemes­sung der wirtschaftlichen Ver­w­ert­barkeit der Erfind­ung gewählten Meth­ode der Lizen­zanalo­gie ein Erfind­ungswert zugrunde liegt, der erhe­blich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeit­ge­ber durch die Her­stel­lung und den Ver­trieb eines erfind­ungs­gemäßen Pro­duk­ts erwirtschaftet.

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Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

Ein Anspruch des Arbeit­nehmers auf Erfind­ervergü­tung kommt auch dann in Betra­cht, wenn bei der Ver­w­er­tung eines auf eine gemeldete Dien­sterfind­ung zurück­ge­hen­den Patents ein Ele­ment wirtschaftliche Bedeu­tung erlangt, das auf­grund des Beitrags ein­er weit­eren Per­son der Paten­tan­mel­dung hinzuge­fügt wor­den ist und nicht bere­its Gegen­stand der Erfind­ungsmeldung war. Dies entsch­ied jet­zt der

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