Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Der kartell­rechtliche Zwangslizen­zein­wand bleibt grund­sät­zlich erfol­g­los, wenn der Lizen­z­such­er nicht bere­it ist, in das von ihm unter­bre­it­ete Ange­bot zum Abschluss eines Lizen­zver­trags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizen­zge­ber für den Fall eines kün­fti­gen Angriffs des Lizen­znehmers auf den Rechts­be­stand der lizen­zierten Schutzrechte ein Recht zur Kündi­gung des Ver­trags ein­räumt. Nach

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essentielle Mobilfunk-Patente

In einem Rechtsstre­it zwis­chen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe ging es darum, ob eine der bei­den Seit­en ver­lan­gen kann, dass die jew­eils andere Seite dem Abschluss eines Lizen­zver­trags über eine Vielzahl von Paten­ten aus dem Bere­ich der Mobil­funk­tech­nik zus­timmt. Das Landgericht Mannheim hat die Klage

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Orange-Book-Standard

Orange-Book-Standard

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unter­las­sungs­begehren des kla­gen­den Patentin­hab­ers ein­wen­den, dieser miss­brauche eine mark­t­be­herrschende Stel­lung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentl­izen­zver­trag zu nicht diskri­m­inieren­den und nicht behin­dern­den Bedin­gun­gen abzuschließen. Miss­bräuch­lich han­delt der Patentin­hab­er jedoch nur, wenn der Beklagte ihm ein unbe­d­ingtes

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Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

Wer ohne Lizenz nach einem paten­tierten Indus­tri­e­s­tandard pro­duziert, kann sich, wie der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs jet­zt entsch­ieden hat, gegenüber der Unter­las­sungsklage des Patentin­hab­ers aus dem Patent mit dem “kartell­rechtlichen Zwangslizen­zein­wand” vertei­di­gen. Dies bedeutet, dass der Nutzer des Patents gel­tend machen kann, der Patentin­hab­er miss­brauche mit sein­er Weigerung, die Benutzung des

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