Die Verurteilung im Patentverletzungsprozess — und die spätere Nichtigerklärung des Patents

Die Zwangsvoll­streck­ung aus einem wegen Patentver­let­zung verurteilen­den Erken­nt­nis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Beru­fungs­gericht grund­sät­zlich gegen Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht recht­skräftiges) Urteil des Patent­gerichts für nichtig erk­lärt wird. Ist der Ver­let­zungs­beklagte durch

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit — und die Hinweise des Gerichts

Greift das Patent­gericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur einzelne Angriff­s­mit­tel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusät­zlich zu Hil­f­santrä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sor­glich weit­ere Hil­f­santräge im Hin­blick auf Angriff­s­mit­tel zu stellen, auf die das Patent­gericht

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Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent — und der nicht zu ersetzende Nachteil

Wird das Klagepatent, das der Zwangsvoll­streck­ung aus einem Ver­let­zung­surteil des Beru­fungs­gerichts zugrunde liegt, nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­gericht durch nicht recht­skräftiges Urteil des Bun­despatent­gerichts für nichtig erk­lärt, liegt darin kein zusät­zlich­er nicht zu erset­zen­der Nachteil, der eine vor­läu­fige Ein­stel­lung der Zwangsvoll­streck­ung im Revi­sionsver­fahren nach § 719 Abs.

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