Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Anru­fung der Schieds­stel­le

Die Anru­fung der durch das Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­ten Schieds­stel­le hemmt die Ver­jäh­rung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schieds­stel­le steht inso­weit einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le gleich.

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Anru­fung der Schieds­stel­le

§ 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB setzt den Beginn eines schieds­rich­ter­li­chen Ver­fah­rens vor­aus. Dar­an fehlt es selbst bei der Anru­fung eines Schieds­ge­richts, wenn die Par­tei­en die­ses nicht zum Zwe­cke der Streit­ent­schei­dung anru­fen, son­dern als Güte- oder Schlich­tungs­stel­le, um einen Ver­gleichs­vor­schlag zu erhal­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits zu § 220 Abs. 2 BGB aF, der durch § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB nF ersetzt wor­den ist, ent­schie­den hat. Ent­spre­chend kann auch in dem Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le kein schieds­rich­ter­li­ches Ver­fah­ren gese­hen wer­den. Denn die­ses ist auf einen Eini­gungs­vor­schlag der Schieds­stel­le aus­ge­rich­tet, der nur dann als ange­nom­men und eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung als zustan­de gekom­men gilt, wenn die Par­tei­en nicht inner­halb eines Monats wider­spre­chen (§ 34 Abs. 3 ArbEG). Ent­ge­gen einer im Schrift­tum erwo­ge­nen Ansicht, die sich die Revi­si­on zu eigen macht, kommt des­halb auch kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung von § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB in Betracht.

Die Anru­fung der Schieds­stel­le hat die Ver­jäh­rung der Kla­ge­an­sprü­che auch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt. Denn § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB erfasst das Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le über­haupt nicht.

Auf die Ansprü­che der aus dem Betrieb der Unter­neh­mers aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer ist § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB schon des­halb nicht anwend­bar, weil die Zuläs­sig­keit der Kla­ge nicht von der vor­he­ri­gen Anru­fung der Schieds­stel­le abhän­gig war (§ 37 Abs. 2 Nr. 3 ArbEG). Dies zeigt bereits, dass die Vor­schrift auf das Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le nicht passt, denn es wäre schwer ver­ständ­lich, war­um die Anru­fung der Schieds­stel­le, die das Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen für alle Streit­fäl­le zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer auf Grund die­ses Geset­zes zulässt, damit die­se ihrem gesetz­li­chen Auf­trag gemäß ver­sucht, eine güt­li­che Eini­gung her­bei­zu­füh­ren (§ 28 ArbEG), nur dann einen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist haben soll­te, wenn die­se Anru­fung Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ist. Wei­te­re Unge­reimt­hei­ten ergä­ben sich aus der Vor­schrift des § 37 Abs. 2 Nr. 2 ArbEG, nach der Absatz 1 der Vor­schrift kei­ne Anwen­dung fin­det und die Kla­ge mit­hin zuläs­sig ist, wenn seit der Anru­fung der Schieds­stel­le sechs Mona­te ver­gan­gen sind.

Die­se Schwie­rig­kei­ten, die sich aus der kom­ple­xen gesetz­li­chen Ver­knüp­fung zwi­schen Anru­fung der Schieds­stel­le und Zuläs­sig­keit der Kla­ge in § 37 ArbEG erge­ben, ver­deut­li­chen, dass das für die Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB maß­geb­li­che Kri­te­ri­um in dem Tat­be­stands­merk­mal der Vor­ent­schei­dung einer Behör­de liegt, von der die Zuläs­sig­keit der Kla­ge abhängt. Ent­schei­dend ist mit­hin, dass der Behör­de nicht anders als dem Schieds­ge­richt – eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zukom­men muss. Die Schieds­stel­le trifft jedoch wie bereits aus­ge­führt kei­ne Ent­schei­dung, son­dern macht den Par­tei­en einen Vor­schlag für eine güt­li­che Eini­gung.

Eine Hem­mung der Ver­jäh­rung ist jedoch in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgt. Die nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­te Schieds­stel­le ist zwar kei­ne durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­te oder aner­kann­te Güte­stel­le, wes­halb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht unmit­tel­bar zur Anwen­dung kom­men kann. Die Schieds­stel­le steht einer sol­chen Güte­stel­le jedoch auf­grund ihrer recht­li­chen Stel­lung und Funk­ti­on gleich, wes­halb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spre­chend anwend­bar ist.

Die Schieds­stel­le ist auf gesetz­li­cher Grund­la­ge beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt als einer selb­stän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz (§ 26 Abs. 1 PatG) errich­tet (§ 29 Abs. 1 ArbEG). Das vor ihr geführ­te Schieds­ver­fah­ren ist nicht anders als ein vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­stel­le ein­ge­lei­te­tes Güte­ver­fah­ren auf die güt­li­che Eini­gung des Streit­fal­les aus­ge­rich­tet (§ 28 Satz 2 ArbEG). Zu die­sem Zweck macht die Schieds­stel­le den Betei­lig­ten einen Eini­gungs­vor­schlag (§ 34 Abs. 2 ArbEG). Das Ver­fah­ren ist erfolg­los been­det, wenn einer der Betei­lig­ten zu erken­nen gibt, dass er zu einer güt­li­chen Eini­gung nicht bereit ist, indem er sich zu dem Antrag, mit dem die Schieds­stel­le ange­ru­fen ist, nicht äußert, es ablehnt, sich auf das Ver­fah­ren ein­zu­las­sen oder dem Eini­gungs­vor­schlag schrift­lich wider­spricht (§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ArbEG). Die (erfolg­lo­se) Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens vor der Schieds­stel­le ist grund­sätz­lich eben­so Vor­aus­set­zung für eine nach­fol­gen­de Kla­ge (§ 37 Abs. 1 ArbEG), wie durch Lan­des­ge­setz bestimmt wer­den kann, dass die Erhe­bung einer Kla­ge erst zuläs­sig ist, nach­dem ein Güte­ver­such vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­le erfolgt ist (§ 15a Abs. 1 EGZPO). Dass in den in § 37 Abs. 2 bis 5 ArbEG vor­ge­se­he­nen Fäl­len Rech­te oder Rechts­ver­hält­nis­se nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen auch ohne vor­he­ri­ges Schieds­ver­fah­ren ein­ge­klagt wer­den kön­nen, steht der Ver­gleich­bar­keit der Schieds­stel­le mit den durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten oder aner­kann­ten Güte­stel­len nicht ent­ge­gen. Denn die Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen der Güte­ver­such Pro­zess­vor­aus­set­zung für die Kla­ge­er­he­bung ist.

Nach alle­dem gibt es kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung, die vor der Schieds­stel­le als einer gesetz­lich ein­ge­rich­te­ten Güte­stel­le ein­ge­lei­te­ten Schieds­ver­fah­ren im Hin­blick auf die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB anders zu behan­deln als die vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­stel­len ein­ge­lei­te­ten Güte­ver­fah­ren.

Dass der Gesetz­ge­ber Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le nicht aus­drück­lich in den Anwen­dungs­be­reich des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein­be­zo­gen hat, ist nur dadurch erklär­bar, dass er die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rege­lung nicht erkannt und unge­wollt eine Rege­lungs­lü­cke geschaf­fen hat. Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus § 14 Abs. 8 UrhWG. Danach ist zwar aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass durch die Anru­fung der nach dem Urhe­ber­rechts­wahr­neh­mungs­ge­setz beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­ten Schieds­stel­le die Ver­jäh­rung in glei­cher Wei­se wie durch Kla­ge­er­he­bung gehemmt wird. Das Feh­len einer ent­spre­chen­den Vor­schrift im Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Ver­jäh­rung bei Anru­fung der nach die­sem Gesetz beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­ten Schieds­stel­le vom Gesetz­ge­ber nicht gewollt war. § 14 Abs. 8 UrhWG hat im Rah­men des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz § 14 Abs. 7 UrhWG aF ersetzt, der in Anleh­nung an die Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes nach § 209 Abs. 1 BGB aF – bei Anru­fung der Schieds­stel­le die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung in glei­cher Wei­se wie durch Kla­ge­er­he­bung vor­ge­se­hen hat­te. Dem­ge­gen­über ent­hielt das Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen auch schon vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes kei­ne Vor­schrift, die – ent­spre­chend § 14 Abs. 7 UrhWG aF – eine ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung an die Anru­fung der Schieds­stel­le knüpf­te, was dadurch erklär­bar ist, dass Ver­gü­tungs­an­sprü­che nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen damals noch der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung von drei­ßig Jah­ren nach § 195 BGB aF unter­la­gen und für einen Unter­bre­chungs­tat­be­stand daher kei­ne Not­wen­dig­keit bestand. Ein Anhalt dafür, dass es nicht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht, die nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen vor­ge­se­he­ne Schieds­stel­le einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­stel­le nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gleich­zu­stel­len, ergibt sich aus alle­dem nicht.

Zwar sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs an die ana­lo­ge Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Ver­jäh­rungs­rechts im Hin­blick auf des­sen for­ma­len Cha­rak­ter und die damit ver­bun­de­ne Funk­ti­on, den Rechts­frie­den und die Rechts­si­cher­heit zu bewah­ren, grund­sätz­lich stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine ana­lo­ge Anwen­dung ist inso­weit aber auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Dem hohen Maß­stab wird die ana­lo­ge Anwen­dung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auf die nach dem Gesetz über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ein­ge­rich­te­te Schieds­stel­le gerecht, weil ein vor der Schieds­stel­le ein­ge­lei­te­tes Schieds­ver­fah­ren mit einem vor einer durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­rich­te­ten Güte­stel­le ein­ge­lei­te­ten Güte­ver­fah­ren unter dem Gesichts­punkt der Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Rechts­ver­fol­gung in jeder Hin­sicht ver­gleich­bar und der der ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift unter­wor­fe­ne Tat­be­stand klar und ein­deu­tig umris­sen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2013 – X ZR 3/​13

Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle