Abfindung einer Erfindervergütung

Gibt der Arbeit­nehmer mit seinem Inter­esse an ein­er Weit­er­führung der ursprünglichen Vere­in­barung auf Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung im Kon­flikt mit seinem Arbeit­ge­ber nach und nimmt dessen Abfind­ungsange­bot an, so entspricht es dem Zweck des von der Recht­sprechung entwick­el­ten Merk­mals der Zwangssi­t­u­a­tion, nicht schon wegen dieser gütlichen Eini­gung in kon­fligieren­der Inter­essen­lage einen tat­säch­lichen Druck in Frage zu stellen.

Abfindung einer Erfindervergütung

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist auf alle im Ver­an­la­gungszeitraum bezo­ge­nen außeror­dentlichen Einkün­fte die Einkom­men­steuer nach einem ermäßigten Steuer­satz (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG) zu berech­nen. Außeror­dentliche Einkün­fte sind gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Entschädi­gun­gen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG.

Die Abfind­ung, um die es hier geht, erfüllt die Voraus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Entschädi­gun­gen sind Leis­tun­gen, die “als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men” gewährt wer­den, d.h. an die Stelle wegge­fal­l­en­er oder weg­fal­l­en­der Ein­nah­men treten. Der Steuerpflichtige muss einen Schaden durch Weg­fall von Ein­nah­men erlit­ten haben und die Zahlung muss unmit­tel­bar dazu bes­timmt sein, diesen Schaden auszu­gle­ichen.

Diese Bedin­gun­gen sind nach dem durch das Finanzgericht fest­gestell­ten Sachver­halt ersichtlich erfüllt; denn durch die Vere­in­barung vom 31.05.2006 tritt die Abfind­ung an die Stelle der kün­fti­gen Ansprüche aus der Vere­in­barung auf Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung, die sich mit der Erfül­lung der Abfind­ungsvere­in­barung erledi­gen.

Dass die Entschädi­gung im konkreten Fall als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men gezahlt wurde, ist zwar grund­sät­zlich aus der Sicht der Ver­tragsparteien vom Finanzgericht als Tat­sachenin­stanz zu beurteilen. Der im Stre­it­fall offenkundi­ge Entschädi­gungscharak­ter der Abfind­ung ist indes zwis­chen den Beteiligten im Kern gar nicht stre­it­ig. Es geht ihnen vielmehr um ein weit­eres von der Recht­sprechung entwick­eltes Merk­mal der Entschädi­gung, näm­lich um die Zwangssi­t­u­a­tion.

Danach set­zt eine Entschädi­gung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fern­er voraus, dass der Aus­fall der Ein­nah­men entwed­er von drit­ter Seite ver­an­lasst wurde oder, wenn er vom Steuerpflichti­gen selb­st oder mit dessen Zus­tim­mung her­beige­führt wor­den ist, dieser unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tat­säch­lichem Druck stand. Eine Steuer­ermäßi­gung soll danach nur gerecht­fer­tigt sein, wenn der Steuerpflichtige sich dem zusam­menge­ball­ten Zufluss der Ein­nah­men nicht hat entziehen kön­nen.

Davon ist im Stre­it­fall auszuge­hen: Der Kläger ist auf das Ange­bot seines Arbeit­ge­bers, das diesem vom Paten­tan­walt “nahe gelegt” wurde, aus Grün­den der Loy­al­ität und zur Ver­mei­dung weit­er­er Stre­it­igkeit­en einge­gan­gen, obschon ihm weit­er­hin jährliche Zahlun­gen lieber gewe­sen wären. Damit stand der Kläger unter tat­säch­lichem Druck, dem er frühzeit­ig nachgegeben hat. Sein Inter­esse, die ursprüngliche Vere­in­barung auf Arbeit­nehmer­erfind­ervergü­tung weit­erzuführen, stieß auf das damit in Kon­flikt tre­tende Inter­esse seines Arbeit­ge­bers an ein­er Ein­malzahlung, um alle Rechts­beziehun­gen zu erledi­gen. Wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer schließlich eine Lösung im Kon­sens find­en, so entspricht es nicht dem Zweck des von der Recht­sprechung entwick­el­ten Merk­mals der Zwangssi­t­u­a­tion, würde man bei dieser gütlichen Eini­gung ein­er kon­fligieren­den Inter­essenslage einen tat­säch­lichen Druck negieren. Das würde worauf die Revi­sion zutr­e­f­fend hin­weist- ger­adezu dazu anhal­ten, es auf einen an sich ver­mei­d­baren- Rechtsstre­it ankom­men zu lassen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Steuerpflichtige sich dem Ansin­nen des Arbeit­ge­bers an ein­er Ein­malzahlung nicht mehr wider­set­zt – und sich dem Zufluss der Abfind­ung deshalb nicht entziehen kann.

Die Abfind­ung führt auch zu einem zusam­menge­ball­ten Zufluss im Stre­it­jahr. Außeror­dentliche Einkün­fte i.S. des § 34 Abs. 1 EStG wer­den in ständi­ger Recht­sprechung grund­sät­zlich nur bejaht, wenn die zu begün­sti­gen­den Einkün­fte in einem Ver­an­la­gungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusam­men­bal­lung von Einkün­ften erhöhte steuer­liche Belas­tun­gen entste­hen. Nach den Fest­stel­lun­gen liegt im Stre­it­fall eine der­ar­tige Aus­nahme­si­t­u­a­tion ersichtlich vor und bedarf kein­er weit­eren Begrün­dung.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Feb­ru­ar 2012 – IX R 28/11

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