Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Es ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn das Patent­ge­richt die Patent­fä­hig­keit eines Patents unter Beru­fung auf eine Ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die der Ein­spre­chen­de nur bei­läu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der feh­len­den Patent­fä­hig­keit) zusätz­lich gel­tend gemach­ten Wider­rufs­grund erwähnt hat, ohne zuvor den Patent­in­ha­ber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung der Patentfähigkeit

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Patent­ser­ver

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat sei­nen neu­en Patent­ser­ver online gestellt. Mit dem Patent­ser­ver sol­len umfas­sen­de und für jeder­mann ver­ständ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Schutz geis­ti­gen Eigen­tums zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das Inter­net­an­ge­bot soll hel­fen, unnö­ti­ge Feh­ler bei der Anmel­dung von Schutz­rech­ten zu ver­mei­den. Tipps und Hin­wei­se zu ers­ten Ver­wer­tungs­schrit­ten, wie

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