Ent­sper­rung eines Touchscreens

Bei der Prü­fung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit blei­ben Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che außer Betracht. Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätigkeit

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Polyolef­in­fo­lie und das recht­li­che Gehör

Es ver­letzt den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn das Patent­ge­richt die Patent­fä­hig­keit eines Patents unter Beru­fung auf eine Ver­öf­fent­li­chung ver­neint, die der Ein­spre­chen­de nur bei­läu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der feh­len­den Patent­fä­hig­keit) zusätz­lich gel­tend gemach­ten Wider­rufs­grund erwähnt hat, ohne zuvor den Patent­in­ha­ber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Ver­öf­fent­li­chung der Patentfähigkeit

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