Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Wenn das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt…

Mit der zulas­sungs­freien Rechts­beschw­erde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­beschw­erde durch das Bun­despatent­gericht sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkür­lich unterblieben. In ein­er unterbliebe­nen Zulas­sung der Rechts­beschw­erde kann allerd­ings eine Ver­let­zung des Anspruchs

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Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts - und seine Sachkunde

Der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts — und seine Sachkunde

Es ist grund­sät­zlich davon auszuge­hen, dass der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Patent­gerichts auf den tech­nis­chen Fachge­bi­eten, die in seine Zuständigkeit fall­en, auf­grund der Anforderun­gen, die das Gesetz an die beru­fliche Qual­i­fika­tion der tech­nis­chen Richter stellt, und deren durch die ständi­ge Befas­sung mit Erfind­un­gen in diesen Bere­ichen gebildetes Erfahrungswis­sen über die zur

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Angriffe gegen die Patentfähigkeit - und die Hinweise des Gerichts

Angriffe gegen die Patentfähigkeit — und die Hinweise des Gerichts

Greift das Patent­gericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteil­ten Hin­weis nur einzelne Angriff­s­mit­tel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusät­zlich zu Hil­f­santrä­gen, die dem erteil­ten Hin­weis Rech­nung tra­gen, vor­sor­glich weit­ere Hil­f­santräge im Hin­blick auf Angriff­s­mit­tel zu stellen, auf die das Patent­gericht

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Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör

Es ver­let­zt den Anspruch auf rechtlich­es Gehör, wenn das Patent­gericht die Patent­fähigkeit eines Patents unter Beru­fung auf eine Veröf­fentlichung verneint, die der Ein­sprechende nur beiläu­fig in Zusam­men­hang mit einem (neben der fehlen­den Patent­fähigkeit) zusät­zlich gel­tend gemacht­en Wider­ruf­s­grund erwäh­nt hat, ohne zuvor den Patentin­hab­er darauf hinzuweisen, dass diese Veröf­fentlichung der Patent­fähigkeit

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