Technik, ihre Bedienung — und der Patentschutz

Der Bun­des­gericht­shof hat ein Patent der Fa. Apple zur Entsper­rung eines Touch­screens für nichtig erk­lärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhab­erin des auch in Deutsch­land gel­tenden europäis­chen Patents 1 964 022 (Stre­it­patents). Die Klägerin Motoro­la Mobil­i­ty Ger­many GmbH hat das Stre­it­patent mit ein­er Patent­nichtigkeit­sklage ange­grif­f­en. Die Erfind­ung bet­rifft eine Maß­nahme

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Der Entwurf des Übereinkom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für europäis­che Patente und Gemein­schaftspatente ist nach einem Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union nicht mit dem Recht der Europäis­chen Union vere­in­bar. Der Rat der Europäis­chen Union hat einen Entwurf eines inter­na­tionalen Übereinkom­mens zwis­chen den Mit­glied­staat­en, der Europäis­chen Union und den dem

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Fortschritte beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das gren­züber­schre­i­t­end gültige EU-Patent nun endlich vor­ange­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­same Lösung aller EU-Staat­en nicht möglich war, will Deutsch­land als größtes Patent­land Europas zusam­men mit zehn anderen Mit­glied­staat­en vor­ange­hen. Anfang der Woche wurde bei der Europäis­che Kom­mis­sion daher beantragt, eine “ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit” einzuleit­en. Das

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Deutsches vs. Europäisches Patent

Die deutschen Gerichte haben Entschei­dun­gen, die durch die Instanzen des Europäis­chen Paten­tamts oder durch Gerichte ander­er Ver­tragsstaat­en des Europäis­chen Paten­tübereinkom­mens ergan­gen sind und eine im Wesentlichen gle­iche Fragestel­lung betr­e­f­fen, zu beacht­en und sich gegebe­nen­falls mit den Grün­den auseinan­derzuset­zen, die bei der vor­ange­gan­genen Entschei­dung zu einem abwe­ichen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies

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Londoner Protokoll

Als Alter­na­tive zur rein nationalen Anmel­dung von Paten­ten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäis­ches Patent über das Europäis­che Paten­tamt in München anzumelden. Allerd­ings ist dies bish­er mit hohen Über­set­zungskosten ver­bun­den, da die gesamte Patentschrift in sämtliche Sprachen der­jeni­gen Län­der über­set­zt wer­den muss, in denen das Patent später

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