Technik, ihre Bedienung - und der Patentschutz

Tech­nik, ihre Bedie­nung – und der Patent­schutz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt. Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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Fortschritte beim EU-Patent

Fort­schrit­te beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine “ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit” ein­zu­lei­ten. Das

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Deutsches vs. Europäisches Patent

Deut­sches vs. Euro­päi­sches Patent

Die deut­schen Gerich­te haben Ent­schei­dun­gen, die durch die Instan­zen des Euro­päi­schen Patent­amts oder durch Gerich­te ande­rer Ver­trags­staa­ten des Euro­päi­schen Paten­tüber­ein­kom­mens ergan­gen sind und eine im Wesent­li­chen glei­che Fra­ge­stel­lung betref­fen, zu beach­ten und sich gege­be­nen­falls mit den Grün­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, die bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis geführt haben. Dies

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Londoner Protokoll

Lon­do­ner Pro­to­koll

Als Alter­na­ti­ve zur rein natio­na­len Anmel­dung von Paten­ten und Gebrauchs­mus­ter nut­zen vie­le Unter­neh­men die Mög­lich­keit, ein euro­päi­sches Patent über das Euro­päi­sche Patent­amt in Mün­chen anzu­mel­den. Aller­dings ist dies bis­her mit hohen Über­set­zungs­kos­ten ver­bun­den, da die gesam­te Patent­schrift in sämt­li­che Spra­chen der­je­ni­gen Län­der über­setzt wer­den muss, in denen das Patent spä­ter

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