Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht durch Dritte

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akten­ein­sicht durch Drit­te

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem

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Cholesterin

Kei­ne vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für einen Cho­le­ste­rin­sen­ker

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Zurück­wei­sung eines Antrags auf vor­läu­fi­ge Zwangs­li­zenz für Cho­le­ste­rin­sen­ker durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt bestä­tigt. Die Antrag­stel­le­rin­nen ver­trei­ben in Deutsch­land das Arz­nei­mit­tel Pral­u­ent, das den Wirk­stoff Ali­ro­cum­ab ent­hält. Dabei han­delt es sich um einen mono­k­lo­na­len Anti­kör­per, der gegen das Pro­pro­te­in Con­­ver­­­ta­­se-Sub­­­ti­­li­­sin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerich­tet ist. Die­ses Pro­te­in beein­träch­tigt

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Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Akten­ein­sicht im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem

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Düsseldorfer Bartspaltereien

Düs­sel­dor­fer Bart­spal­te­rei­en

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach 3“ von Gil­let­te pas­sen. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesell­schaft Gil­let­te ist Inha­be­rin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „aus­wech­sel­ba­re Rasier­klin­gen­ein­heit mit einer Klin­gen­ein­heit und mit einer

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Überlange Patenterteilungsverfahren

Über­lan­ge Paten­ter­tei­lungs­ver­fah­ren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Behörd­li­che Ver­fah­ren, die einem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­aus­ge­hen, zäh­len nicht zum Gerichts­ver­fah­ren. § 128b PatG bestimmt des­halb, dass die Vor­schrif­ten der §§ 198

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Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Patent­an­mel­dung durch einen Mit­er­fin­der

Ste­hen Mit­er­fin­dern die Rech­te an der Erfin­dung in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Mit­er­fin­der jeden­falls dann nicht als not­wen­di­ge Maß­nah­me zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmel­der die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vor­nimmt. Einem auf die­se Wei­se über­gan­ge­nen Mit­be­rech­tig­ten steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, der

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Gleichwirkendes Austauschmittel - und die Überlegungen des Fachmanns

Gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel – und die Über­le­gun­gen des Fach­manns

Die Ori­en­tie­rung der Über­le­gun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sin­ne des Merk­mals der Erfin­dung gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel als gleich­wir­kend auf­fin­den kann, am Patent­an­spruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äqui­va­len­ten Mit­teln kann regel­mä­ßig nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Patent­in­ha­ber habe sich mit der kon­kre­ten For­mu­lie­rung des

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Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents - und das Rechtsschutzinteresse

Nich­tig­erklä­rung eines bereits erlo­sche­nen Patents – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se

Wer die Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popu­lar­kla­ge aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­ren ein Recht­schutz­be­dürf­nis recht­fer­ti­gen­de Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Nich­tig­erklä­rung beru­fen. Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents Das Erfor­der­nis des beson­de­ren eige­nen Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an die­ses

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Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Rechts­weg­fra­gen bei der Arbeit­neh­mer­er­fin­dung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­nErfG soll die Art und Höhe der Ver­gü­tung in ange­mes­se­ner Frist nach Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung durch Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wer­den. Letzt­lich stellt eine sol­che Ver­ein­ba­rung einen pri­vat­recht­li­chen Ver­trag dar. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen nicht erst dann

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Patentgegenstand - und die Grenzen der Anmeldung

Patent­ge­gen­stand – und die Gren­zen der Anmel­dung

Nach § 22 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist ein Patent für nich­tig zu erklä­ren, wenn sein Gegen­stand über den Inhalt der Anmel­dung in der Fas­sung hin­aus­geht, in der sie bei der für die Ein­rei­chung zustän­di­gen Behör­de ursprüng­lich ein­ge­reicht wor­den ist. Der danach maß­geb­li­che Inhalt

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Streitwert in Patentnichtigkeitsverfahren

Streit­wert in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Der Streit­wert im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dafür der gemei­ne Wert des Patents bei Erhe­bung der Kla­ge bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen maß­geb­lich . Ist zu die­sem

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Lehre zum technischen Handeln - und der erfinderische Überschuss

Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln – und der erfin­de­ri­sche Über­schuss

Eine Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln, die die Nut­zung einer Ent­de­ckung zur Her­bei­füh­rung eines bestimm­ten Erfolgs lehrt, ist dem Patent­schutz unab­hän­gig davon zugäng­lich, ob die Leh­re über die zweck­ge­rich­te­te Nut­zung des auf­ge­deck­ten natur­ge­setz­li­chen Zusam­men­hangs hin­aus einen „erfin­de­ri­schen Über­schuss“ ent­hält. Dies gilt auch für die Bereit­stel­lung einer für ein Human­pro­te­in codie­ren­den Nukle­in­säu­re­se­quenz.

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Ausführbarkeit einer Lehre - und die hinreichende Offenbarung

Aus­führ­bar­keit einer Leh­re – und die hin­rei­chen­de Offen­ba­rung

Eine für die Aus­führ­bar­keit einer Leh­re hin­rei­chen­de Offen­ba­rung ist gege­ben, wenn der Fach­mann ohne erfin­de­ri­sches Zutun und ohne unzu­mut­ba­re Schwie­rig­kei­ten in der Lage ist, die Leh­re des Patent­an­spruchs auf Grund der Gesamtof­fen­ba­rung der Patent­schrift in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Fach­wis­sen am Anmel­­de- oder Prio­ri­täts­tag prak­tisch so zu ver­wirk­li­chen, dass der

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Übertragung einer Patentanmeldung - oder Einräumung einer Mitberechtigung

Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung – oder Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung

Ob ein Berech­tig­ter die Über­tra­gung einer Patent­an­mel­dung oder die Ein­räu­mung einer Mit­be­rech­ti­gung dar­an ver­lan­gen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nen­nung als (Mit)Erfinder besteht, erfor­dert einen prü­fen­den Ver­gleich der zum Patent ange­mel­de­ten Leh­re mit der­je­ni­gen, deren wider­recht­li­che Ent­nah­me gel­tend gemacht wird. Dazu ist in ers­ter Linie zu unter­su­chen, inwie­weit bei­de

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Priorität einer Voranmeldung - und die Bereichsangabe

Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung – und die Bereichs­an­ga­be

Die Prio­ri­tät einer Vor­anmel­dung, die eine Bereichs­an­ga­be ent­hält, kann jeden­falls dann wirk­sam in Anspruch genom­men wer­den, wenn der in der Nach­an­mel­dung bean­spruch­te, inner­halb die­ses Bereichs lie­gen­de ein­zel­ne Wert oder Teil­be­reich in der Vor­anmel­dung als mög­li­che Aus­füh­rungs­form der Erfin­dung offen­bart ist. Nach Art. – II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IntPa­t­ÜbkG ist

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Entsperrung eines Touchscreens

Ent­sper­rung eines Touch­screens

Bei der Prü­fung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit blei­ben Anwei­sun­gen, die die Ver­mitt­lung bestimm­ter Inhal­te betref­fen und damit dar­auf zie­len, auf die mensch­li­che Vor­stel­lung oder Ver­stan­des­fä­hig­keit ein­zu­wir­ken, als sol­che außer Betracht. Anwei­sun­gen, die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen die Patent­fä­hig­keit unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit

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Fugenfreie Verbindung - und der Stand der Technik

Fugen­freie Ver­bin­dung – und der Stand der Tech­nik

Ange­sichts der Nach­tei­le, die eine Ver­kle­bung und eine dabei ent­ste­hen­de Fuge mit sich brin­gen, ist die Ent­wick­lung einer fugen­frei­en Ver­bin­dung bereits als Teil der Lösung des tech­ni­schen Pro­blems anzu­se­hen. Ele­men­te, die zur patent­ge­mä­ßen Lösung gehö­ren, dür­fen bei der Defi­ni­ti­on des tech­ni­schen Pro­blems, das einer Erfin­dung zugrun­de liegt, jedoch nicht berück­sich­tigt

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Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz

Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz

§ 11 Abs. 3 Pat­KostG schließt nicht nur eine Beschwer­de, son­dern auch eine Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts über den Kos­ten­an­satz aus. Die Fra­ge, ob Kos­ten wegen unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung nie­der­zu­schla­gen sind, betrifft den Kos­ten­an­satz. In dem hier ent­schie­de­nen Fall mel­de­te der Anmel­der am 28.03.2013 per Tele­fax ein Gebrauchs­mus­ter beim Deut­schen Patent-

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Die Beschwerde mehrerer Patentinhaber - und die Beschwerdegebühr

Die Beschwer­de meh­re­rer Patent­in­ha­ber – und die Beschwer­de­ge­bühr

Legen meh­re­re Patent­in­ha­ber gegen eine Ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts im Ein­spruchs­ver­fah­ren Beschwer­de ein, hat jeder eine Beschwer­de­ge­bühr (Gebüh­ren­ver­zeich­nis zum Pat­KostG Nr. 401 100) zu ent­rich­ten. Wird bei einer von meh­re­ren Betei­lig­ten erho­be­nen Beschwer­de nur eine Gebühr gezahlt, ist zu prü­fen, ob die ent­rich­te­te Gebühr einem der Beschwer­de­füh­rer zuge­ord­net

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