Düsseldorfer Bartspaltereien

Das Landgericht Düs­sel­dorf hat der Wilkin­son Sword GmbH im Eil­ver­fahren unter­sagt, in Deutsch­land weit­er­hin Rasierklin­genein­heit­en für Nass­rasier­er zu vertreiben, die auf den Nass­rasier­er „Gillette Mach 3“ von Gillette passen. Die US-amerikanis­che Gesellschaft Gillette ist Inhab­erin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „auswech­sel­bare Rasierklin­genein­heit mit ein­er Klin­genein­heit und

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Überlange Patenterteilungsverfahren

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessen­er Dauer eines Gerichtsver­fahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Ver­fahrens­beteiligter einen Nachteil erlei­det. Behördliche Ver­fahren, die einem gerichtlichen Ver­fahren voraus­ge­hen, zählen nicht zum Gerichtsver­fahren. § 128b PatG bes­timmt deshalb, dass die

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Patentanmeldung durch einen Miterfinder

Ste­hen Miterfind­ern die Rechte an der Erfind­ung in Bruchteils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Miterfind­er jeden­falls dann nicht als notwendi­ge Maß­nahme zur Erhal­tung des Gegen­stands gerecht­fer­tigt, wenn der Anmelder die Anmel­dung nur im eige­nen Namen vorn­immt. Einem auf diese Weise über­gan­genen Mit­berechtigten ste­ht ein Schadenser­satzanspruch zu, der

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Gleichwirkendes Austauschmittel — und die Überlegungen des Fachmanns

Die Ori­en­tierung der Über­legun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sinne des Merk­mals der Erfind­ung gle­ich­wirk­endes Aus­tauschmit­tel als gle­ich­wirk­end auffind­en kann, am Paten­tanspruch und damit die Ver­let­zung des Patents mit äquiv­a­len­ten Mit­teln kann regelmäßig nicht mit der Begrün­dung verneint wer­den, der Patentin­hab­er habe sich mit der konkreten For­mulierung des

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Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents — und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Pop­u­lark­lage aus­gestal­teten Ver­fahren ein Rechtschutzbedürf­nis recht­fer­ti­gende Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Nichtigerk­lärung berufen. Nichtigerk­lärung eines erlosch­enen Patents Das Erforder­nis des beson­deren eige­nen Rechtss­chutz­in­ter­ess­es ist dabei jedoch nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass an dieses

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Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung

Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar. Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst

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